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Ostprignitz-Ruppin Mastanlagenbau bleibt verboten
Lokales Ostprignitz-Ruppin Mastanlagenbau bleibt verboten
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00:17 21.11.2016
Protest von BI-Mitgliedern vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam. Quelle: Privat
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Groß Haßlow/Potsdam

Der Weiterbau der umstrittenen Hähnchenmastanlage bei Groß Haßlow bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Potsdam gab der Klage des Naturschutzbundes Brandenburg (Nabu) in der Hauptsache am Donnerstag statt. Der Streit wird nun voraussichtlich vor das Oberverwaltungsgericht gehen.

Das Landesamt für Umwelt Brandenburg (LfU) hatte 2012 bei Groß Haßlow eine Hähnchenmastanlage mit 380 000 Tierplätzen genehmigt. Bei etwa acht Mastdurchgängen wären jährlich rund drei Millionen Tiere innerhalb von 35 Tagen auf ein Schlachtgewicht von rund 1,6 Kilogramm gemästet worden. Als Hähnchenmäster traten die Unternehmensgruppen Rothkötter und Fortwengel in Form der Prignitzer Broilermast GmbH auf.

Strittige Genehmigungsverlängerung

Als sie die Genehmigung in der Tasche hatten, beantragten die Hähnchenmäster deren Änderung. Nun sollten innerhalb von 42 Tagen 328 000 Tiere auf ein Schlachtgewicht von 2,6 Kilogramm gebracht werden, die sogenannte Langmast. Die ursprüngliche Genehmigung war auf ein Jahr befristet. Kurz vor Ablauf dieser Frist begannen die Hähnchenmäster mit der Bauvorbereitung und beantragten außerdem eine Verlängerung der Genehmigung, die das Landesamt für Umwelt auch erteilte. Dagegen erhob der Naturschutzbund (Nabu) Brandenburg Widerspruch und Klage. Er machte geltend, dass die Anlage wegen einer zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderung heute nicht mehr genehmigt werden dürfte, und dass die Behörde außerdem Auswirkungen der Anlage nicht geprüft oder falsch bewertet habe. Außerdem komme die Umstellung auf Langmast einer Vergrößerung der Anlage um rund ein Viertel gleich, weil sich das Tiergewicht entsprechend erhöht.

Trotz Widerspruchs und Klage wollten die Hähnchenmäster weiterbauen. Dies wurde ihnen jedoch durch insgesamt vier Eilbeschlüsse vom Verwaltungsgericht Potsdam und vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verboten.

Nabu und Bürgerinitiative freuen sich

Mit dem Urteil, das nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung fiel, liegt nun erstmals auch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor. Der Nabu-Landesvorsitzende Friedhelm Schmitz-Jersch ist erfreut über den Ausgang des Verfahrens: „Jeder Tag, an dem nicht Hunderttausende von Tieren bis zum Schlachttag in Riesenställen vor sich hin vegetieren, ist ein guter Tag für die Umwelt. Ich bin zuversichtlich, dass die Entscheidung in der nächsten Instanz bestätigt wird.“

Große Erleichterung auch bei der Bürgerinitiative Wittstock contra Industriehuhn, die das Verfahren unterstützt und begleitet. Deren Sprecher Andrea Stellmecke und Philipp Wacker sehen das Urteil als Zeichen dafür, dass sich der Widerstand gegen derartige Projekte lohnt.

Verfahren wird wohl noch Jahre dauern

Der Berliner Spezialist für Umweltrecht Peter Kremer, der als Anwalt die Klage für den Nabu führte, rechnet allerdings damit, dass das Verfahren wegen der grundsätzlichen Rechtsfragen bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht und daher noch mehrere Jahre dauern wird.

Das Verwaltungsgericht ließ die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zu. Die Genehmigungsbehörde und die Hähnchenmäster müssen nun entscheiden, ob sie den Fall vor das Oberverwaltungsgericht bringen.

Von Björn Wagener

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