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Maulkorb light für Berliner in Fehrbellin

Fragen stellen bedingt erlaubt Maulkorb light für Berliner in Fehrbellin

Eine Art „Maulkorb light“ schlägt Fehrbellins Bürgermeisterin für Nicht-Fehrbelliner vor, die in den Einwohnerversammlungen Fragen stellen wollen. Sie rät dazu, ihnen kein Rederecht im wichtigsten Gremium, der Gemeindevertretung zuzugestehen. In den Ortsbeiräten sollen aber Menschen von außerhalb zumindest auf Antrag das Wort erteilt bekommen.

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Nur wer in der Gemeinde Fehrbellin lebt, soll auch das Recht haben, Fragen in den kommunalen Vertretungen zu stellen.

Quelle: Andreas Vogel

Fehrbellin. Dürfen Berliner in den Einwohnerfragestunden der Fehrbelliner Kommune Fragen stellen? Jein. Diese Meinung vertritt die parteilose Bürgermeisterin Ute Behnicke. Laut Kommunalverfassung ist das zwar klar ausgeschlossen. Nur diejenigen Menschen, die in der Gemeinde ihren ständigen Wohnsitz haben, dürfen sich in den Sitzungen der Ortsbeiräte, Ausschüsse oder Gemeindevertreter zu Wort melden. Allerdings rät die Verwaltungschefin zumindest bei den Ortsbeiratstreffen zum Umgang Augenmaß bei dem Thema. „Man sollte dabei kulant sein und zum Beispiel Rederecht auf Antrag erteilen“, so Ute Behnicke.

Mit dieser Lösung sind nicht alle Gemeindevertreter einverstanden. „Man kann nicht auf der einen Seite sagen, dass das verboten ist, und auf der anderen Seite es zulassen“, so Hans-Peter Erdmann (Starke Dörfer). Außerdem haben Menschen von außerhalb andere Möglichkeiten, sich über das Geschehen in der Gemeinde zu informieren, sagt Ernst Bahr (SPD). Sie können sich direkt an die Verwaltung und Ortvorsteher wenden.

Die Fehrbelliner beschäftigen sich mit dem Thema, weil sie gerade über eine Neufassung der Hauptsatzung abstimmen. In dieser ist auch festgelegt, wer in der Einwohnerfragestunde zu Wort kommen darf. Die Walchower stimmten dafür, das Fragerecht auf Nicht-Einwohner auszuweiten. In dem Fehrbelliner Ortsteil ist einem Grundstücksbesitzer in Walchow, der allerdings in Berlin lebt, das Rederecht verweigert worden. Allerdings sei das in einer Anliegerversammlung passiert, so Ute Behnicke. Und dort wäre es ihm eigentlich tatsächlich erlaubt, Fragen zu stellen. „Die Verwaltung lädt zu einer Anliegerversammlung alle Grundstückseigentümer ein, um über ein Bauvorhaben zu informieren und ihre Frage darüber zu beantworten – und zwar unabhängig davon, wo sie leben“, sagt die Bürgermeisterin. „Bei solchen Treffen, die ein reiner Service der Verwaltung sind, ist nicht die Hauptsatzung anzuwenden.“

Wie sieht es aber aus, wenn Gemeindevertreter selbst bei der Frage eines Einwohners in einer offiziellen Versammlung noch einmal nachhaken wollen? Dürfen sie das in der Einwohnerfragestunde tun, will Ernst Bahr wissen. Das gebe die Hauptsatzung her, so Hans-Peter Erdmann, der als Vorsitzender der Gemeindevertretung auch für Worterteilungen zuständig ist. Um die Erkundigungen nicht in Diskussionen ausarten zu lassen, versuche er zwar größere Themen zu vertagen. „Wenn es sich aber auf Nachfragen beschränkt, um den Sachverhalt zu klären, habe ich kein Problem damit.“

Von Celina Aniol

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