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Ostprignitz-Ruppin Mehr als 3000 Unterschriften gesammelt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Mehr als 3000 Unterschriften gesammelt
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02:15 12.02.2017
Der CDU-Kreisvorstand von Ostprignitz-Ruppin mit dem Landtagsabgeordneten Jan Redmann (2. v. r.). Quelle: CDU
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Neuruppin

Die Christdemokraten in Ostprignitz-Ruppin frohlocken: Sie haben in den vergangenen 100 Tagen mehr als 3000 Unterschriften gegen die von SPD und Linken geplante Kreisgebietsreform gesammelt. Die Unterschriftenlisten für die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten, Kreisreform stoppen“ wurden am Mittwochabend in Neuruppin Jan Redmann (37) übergeben. Der Jurist aus Wittstock ist parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.

Redmann darf sich bald über noch mehr Unterschriften gegen die umstrittene Reform freuen: Denn in der Prignitz kamen sogar rund 3500 Unterschriften zusammen. Da die CDU davon ausgeht, dass es in den anderen Regionen einen ähnlich hohen Zuspruch für die Volksinitiative gegeben hat, dürfte die erforderliche Zahl von 20 000 Unterschriften erreicht worden sein. Bekannt gegeben werden soll das aber erst am Dienstag, wenn die Unterschriften an den Landtag übergeben werden. Sollte der Landtag trotz der massiven Kritik an den Reformplänen festhalten, würde das Volksbegehren starten, für das 80 000 Unterschriften notwendig sind.

Die AfD erreichte in Mecklenburg-Vorpommern gut 20 Prozent

Die CDU will die Reform unbedingt stoppen – obwohl die Partei ähnliche Reformprojekte in Sachsen und Sachsen-Anhalt vorangetrieben hat. Auch dort mussten Landkreise fusionieren. Doch Sachsen sei viel dichter besiedelt als Brandenburg, die neuen Landkreise dort seien viel kleiner als die, die in der Mark geplant seien, sagte Redmann am Donnerstag. In Sachsen-Anhalt gebe es auch heute noch Landkreise, die weniger als 100 000 Einwohner zählen, während in Brandenburg alle Kreise im Jahr 2030 mindestens 150 000 Einwohner haben sollen. Und auf die schlechten Erfahrungen, die die meisten Parteien in Mecklenburg-Vorpommern mit der Reform gemacht haben, will die CDU gern verzichten. Dort erreichte die AfD bei der Landtagswahl im September fast 21 Prozent der Stimmen und verwies CDU, Linke und Grüne auf die Plätze. Wahlsieger wurde die SPD mit gut 30 Prozent der Stimmen.

Von Andreas Vogel

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