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Ostprignitz-Ruppin Millionen-Kredit für den Hort Gildenhall
Lokales Ostprignitz-Ruppin Millionen-Kredit für den Hort Gildenhall
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00:17 05.08.2016
Ohne Sanierung müsste der Hort in Gildenhall geschlossen werden. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Die Stadt Neuruppin weiß noch immer nicht genau, wie sie die dringend nötige Sanierung des Hortes in Gildenhall finanzieren kann. Die Stadtverwaltung schätzt die Baukosten auf etwa 1,2 Millionen Euro. Geld für die Planung ist fest im Haushalt eingestellt. Für den eigentlichen Bau will die Fontanestadt allerdings einen Kredit über 1,08 Millionen Euro aufnehmen. Doch dazu braucht sie die Zustimmung von der Kommunalaufsicht beim Landkreis. Und die hat bisher noch kein grünes Licht gegeben.

Sollte der Landkreis einem Kredit für den Hort nicht zustimmen, dann müsste Neuruppin wohl andere Investitionen über gut eine Million Euro streichen. Das könnte dann auch Projekte treffen, mit denen sich Neuruppin 2015 im Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes beworben hat, fürchtet Kämmerer Willi Göbke.

Projekte aus dem Stadt-Umland-Wettbewerb in Gefahr

Die Jury des Landes war im vergangenen Jahr so beeindruckt von den Ideen aus Neuruppin und den Nachbarorten, dass die Region früher als die meisten anderen eine Fördermittelzusage für diverse Vorhaben bekommen hat. Dazu gehört unter anderem der Weiterbau der Uferpromenade durch das Seetorviertel in Richtung Alt Ruppin, der in diesem Jahr zumindest bis an die Steinstraße geplant ist. Doch den Zuschuss des Landes kann die Stadt nur abrufen, wenn sie selbst ihren Eigenanteil im Haushalt aufbringen kann. Und das hängt ganz wesentlich am Kredit für Gildenhall.

„Der Hort wird in jedem Fall saniert“, versichert Neuruppins Baudezernent Arne Krohn. Das haben die Stadtverordneten längst beschlossen. Es blieb ihnen auch keine andere Wahl: Das Gebäude ist in dermaßen miserablem Zustand, dass das Landesjugendamt gedroht hatte, Neuruppin keine Betriebserlaubnis mehr zu erteilen, wenn die Stadt nicht endlich investiert. Gebaut werden muss deshalb – egal wie.

Ausschreibung wird im Rathaus gerade vorbereitet

Die Planung ist in Arbeit, jetzt soll das Leistungsverzeichnis erstellt werden, dass Grundlage für eine Ausschreibung der Bauarbeiten ist. Die Ausschreibung ist für November oder Dezember vorgesehen. Neuruppins Sozialdezernent Thomas Fengler erwartet, dass die Arbeiten noch in diesem Jahr beginnen können, spätesten aber Anfang 2017. Kämmerer Willi Göbke hofft, dass der Kreis dem Kreditantrag bis dahin doch noch zustimmt.

Alledings muss die Stadt dafür erst einige Auflagen erfüllen. Die Kommunalaufsicht erwartet eine verbindliche Prioritätenliste, welche Investitionen Neuruppin in den nächsten Jahren plant – inklusive einer Aussagen, warum die Projekte so wichtig sind. Und die Kreisverwaltung erwartet eine genehmigte Jahresrechnung der Stadt für 2011.

Kreis fordert bestätigten Jahresabschluss für 2011

Ob es die geben wird, hängt maßgeblich an einer anderen Behörde der Kreisverwaltung: am Rechnungsprüfungsamt. Mit dem diskutiert die Stadtverwaltung seit Monaten über die Jahresrechnung. Auch die Stadtverordneten warten ungeduldig darauf, dass der Kämmerer das Papier endlich vorlegt. Doch zum ersten Entwurf des Jahresabschlusses aus Neuruppin hatte das Rechnungsprüfungsamt so viele Änderungswünsche, dass die Stadt erst einmal Monate brauchte, alle Punkte nachzuarbeiten. Inzwischen liegt das überarbeitete Papier wieder bei m Kreis. Ob und wann der sein Okay gibt, ist offen.

Von Reyk Grunow

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