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Millionen-Kreisel im Landtagsausschuss

Neuruppin Millionen-Kreisel im Landtagsausschuss

Der Petitionsausschuss des Landtages wird sich am Dienstag in Potsdam mit dem umstrittenen Neubau eines Kreisverkehrs in Neuruppin befassen. Mehrere Politiker haben Zweifel, ob das 1,2-Millionen-Euro-Vorhaben wirklich nötig ist.

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Wenn es nach dem Landesstraßenbetrieb geht, soll der Kreisel an der Neustädter Straße in Neuruppin verkleinert werden.

Quelle: Peter Geisler/Archiv

Neuruppin. Der Petitionsausschuss des Landtages in Potsdam wird sich am Dienstag mit dem umstrittenen Umbau des Kreisverkehrs an der Neustädter Straße in Neuruppin befassen. Ausschusschef Henryk Wichmann (CDU) hatte sich vor zwei Wochen selbst von der Situation in Neuruppin überzeugt und sieht danach noch Klärungsbedarf. Damit sich der Petitionsausschuss vor Ort ein Bild machen kann, soll es noch im Juli einen Termin in Neuruppin geben, bestätigte Henryk Wichmann am Montag auf eine MAZ-Anfrage. Bei dem Termin soll geklärt werden, ob der Kreisverkehr tatsächlich so marode ist, wie der Landesstraßenbetrieb sagt.

Der Landesbetrieb für Straßenwesen will den Kreisverkehr in Neuruppin in diesem Jahr abreißen und in kleinerer Form neu bauen lassen. Statt bisher 70 Meter Durchmesser soll er nur noch 40 Meter groß sein. In Neuruppin protestieren etliche Bürger gegen das Vorhaben, allen voran die pensionierte Tiefbauamtsleiter der Stadt, Manfred Krell. Er ist überzeugt, dass ein Neubau gar nicht nötig ist, sondern eine Sanierung der Fahrbahndecke ausreichen würde. Abriss und Neubau sind aus seiner Sicht Geldverschwendung. Ein kleinerer Kreisverkehr wird zudem dazu führen, dass sich in den Straßen rundherum mehr Staus bilden, ist Krell überzeugt.

Land erwartet viel höhere Kosten für einen großen Kreisel

Der Landesstraßenbetrieb widerspricht vehement. Auf Nachfrage der CDU im Landtag hat das Verkehrsministerium inzwischen neue Zahlen zu den vorhergesagten Baukosten vorgelegt. Demnach rechnet der Landesstraßenbetrieb damit, dass eine neuer Kreisel mit 40 Metern Duchtmesser rund 1,2 Millionen Euro kosten wird. Etwa 500 000 Euro entfallen auf den eigentliche Kreisverkehr. Rund 700 000 Euro seien „für die Erneuerung der zuführenden Straßen einschließlich dem Anschluss an zwei Knotenpunkte“ nötig, heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion.

Krell hat von einem Planungsbüro ausrechnen lassen, dass die Sanierung der jetzigen Fahrbahndecke mit 70 Metern Durchmesser rund 400 000 Euro kosten würde.

Eine Erneuerung der Fahrbahndecke würde aber nicht ausreichen, heißt es vom Landesstraßenbetrieb. Ein Gutachten belege, dass die Straße in so schlechtem Zustand ist, dass es sich bei einer Sanierung des jetzigen Kreisels „faktisch um einen Neubau“ handele. Laut Ministerium liegen die Kosten für einen 70-Meter-Kreisel bei dem 1,43-Fachen der kleineren Variante. Das wären etwa 1,4 Millionen Euro, berücksichtigt man, dass die Zufahrten ohnehin erneuert werden müssen.

CDU ist unzufrieden mit Antworten aus dem Verkehrsministerium

Verkehrs-Staatssekretärin Ines Jesse hatte der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass die Fahrbahnoberfläche des Kreisels völlig verschlissen sei und der Unterbau nicht mehr Tragfähig. Deshalb müsse der Kreisverkehr in jedem Fall neu gebaut werden.

Und bei einem Neubau müssen laut Landesbetrieb die „Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen“ und das „Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren, Ausgabe 2006“ beachtet werden. Beide schreiben vor, dass ein neuer Kreisel maximal 40 Metern Durchmesser haben darf. Alternativ käme noch ein zweispuriger Kreisel mit 50 Metern Durchmesser infrage – doch der sei wegen der geringen Verkehrsbelastung in Neuruppin nicht nötig, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der CDU.

Warum der Kreisel so kaputt sein soll, dass er zwingend neu gebaut werden muss, kann Wichmann schwer nochvollziehen: „Das sah für mich vor Ort ganz anders aus.“

Welche Einfluss der Petitionsausschuss noch hat, ist offen. Der Landesstraßenbetrieb wollte im August oder September mit dem Umbau beginnen.

Von Reyk Grunow

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