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Minister Schröter lobt Debatte in Neuruppin

Viele Fragen zur Kreisgebietsreform Minister Schröter lobt Debatte in Neuruppin

Gut drei Stunden debattierten Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag in der Neuruppiner Pfarrkirche über das Leitbild von Brandenburg und die Kreisgebietsreform. Klar ist: Ostprignitz-Ruppin will mit der Prignitz fusionieren und nicht zerschlagen werden. Das wollen die Minister prüfen.

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Die Neuruppiner Pfarrkirche war voll besetzt.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Trotz des gellenden Pfeifkonzertes, mit dem Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstagabend in Neuruppin begrüßt wurde, zeigte sich der langjährige Landrat von Oberhavel mit der Debatte zur geplanten Kreisgebietsreform in der voll besetzten Pfarrkirche zufrieden. „Das war ein guter Dialog“, so Schröter.

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Innenminister Schröter wirbt in der Neuruppiner Kulturkirche für die geplante Kreisgebietsreform. Vor der Veranstaltung protestierten Einwohner des Kreises gegen die Pläne Schröters.

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Zuvor hatte der Minister mehrfach betont, dass in Sachen Reform trotz einiger Befürchtungen noch nichts entschieden sei. Er habe in den Ministerien sogar verboten, neue Kreiskarten zu malen. „Ein starkes Land braucht starke Kommunen“, betonte Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde. Und: „Wir wollen nicht behandelt werden, sondern selbst handeln.“ Golde bat Schröter, die Kommunen bei den geplanten Reformen nicht aufeinanderzuhetzen, sondern ihnen zu helfen, den für sie richtigen Weg zu finden. Schröter will, dass sich nach der Reform das Land gleichmäßig entwickelt und nicht mit zwei Geschwindigkeiten – eine, die für die Speckgürtel-Regionen gilt und eine für die berlinfernen Regionen. Deshalb sollen alle neuen Gebilde einen direkten Anschluss an die Hauptstadtregion haben und eine „zukunftsfeste“ Verwaltung aufgebaut werden.

Sparkassen-Mitarbeiter fürchten um ihre Arbeitsplätze

Sparkassen-Mitarbeiter fürchten um ihre Arbeitsplätze.

Quelle: Peter Geisler

Warum lerne Brandenburg denn nichts daraus, was in den Nachbarländern nach ähnlichen Umstrukturierungen passiert ist, fragte Arne Kröger. Er ist seit Juni Kämmerer des Landkreises Ostprignitz-Ruppin. Zuvor war er Bürgermeister in der Kleinstadt Neustadt-Glewe im Landkreis Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) – und musste dort eine solche Reform begleiten. Krögers Fazit der Veränderungen dort nach Zahlen: Statt der 1100 Stellen, die in Mecklenburg-Vorpommern durch die Strukturveränderung eingespart werden sollten, gab es am Ende nur 71 Arbeitsplätze weniger. Statt der Einsparung von 67 Millionen Euro nur eine in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Statt der bei allen neuen Kreisen ausgeglichenen Haushalten nur den positiven Etat in einem Kreis. Man schaue sich durchaus die anderen Bundesländer an, so Schröter. Vor allem die sächsische Reform, die als gelungen gelte. „Mecklenburg-Vorpommern ist keine Blaupause für uns“, versicherte ebenfalls Finanzminister Christian Görke (Linke). Deshalb habe man ja zu der Debatte geladen. „Das gab es in keinem anderen Bundesland.“

„Wenn ich ins Krankenhaus zurückkomme: Was soll ich dann zu den 2200 Mitarbeitern sagen?“, fragte Christian Scherkenbach, Betriebsrat der Ruppiner Kliniken. „Was ist unser Benefit, wenn wir dem Landkreis Oberhavel zugeschlagen werden?“ Der Großteil der Patienten stamme aus Ostprignitz-Ruppin, nur etwa zwölf Prozent aus Oberhavel. Diese Zahlen seien nicht in Stein gemeißelt, erwiderte Schröter. Schließlich gebe es Wanderungsbewegungen bei den Patienten und die Möglichkeit, sich mit anderen Kliniken zusammenzuschließen, was auch dem Fachärztemangel in entlegenen Regionen entgegenwirke. Laut Schröter zählen allein die Fallzahlen und die Professionalität – was ebenfalls für Verwaltungen gelte. Der Vorteil der Reform: Bei größeren Gebilden werden die Mitarbeiter professioneller, weil sie mehr Fälle in einem Bereich bearbeiten, so Schröter.

Die Sorgen von Mitarbeitern der Sparkasse OPR brachte Personalratsvorsitzender Mario Böhlich auf den Punkt. In der Bank geht man davon aus, dass die Sparkasse durch die Reform ihre Eigenständigkeit verliert (die MAZ berichtete). Neben der existenziellen Bedrohung für die etwa 130 Mitarbeiter wäre dieser Schritt auch für die Region dramatisch, so Böhlich. Denn diese Menschen und ihre Familien würden abwandern – und mit ihnen ihre Kaufkraft sowie ihre Steuern. Das Beispiel der Sparkasse Schwedt zeige, dass eine Fusion mit der Bank im Nachbarkreis Oberhavel, der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS), nicht unbedingt notwendig ist, sagte Schröter. Denn der uckermärkische Kreistag habe entschieden, dass das Schwedter Institut trotz Verschiebung der Grenzen eigenständig bleibt. Das könnte auch für die Sparkasse OPR gelten. Sollte sie aber fusionieren, dann bedeutet es lediglich den Verlust des Hauptsitzes, nicht aber das Streichen von Geschäftsstellen. Dass der Kreistag in der Uckermark über die Frage der Eigenständigkeit entschieden habe, das sei im Falle Schwedt nicht richtig, warf jemand aus dem Publikum ein. Schließlich habe das erst vorm Verfassungsgericht durchgesetzt werden müssen. Der Zwischenruf brachte beide Minister in Verlegenheit – und viel Applaus für den kundigen Zuhörer.

Er empfinde, dass die Debatten über die Kreisgebietsreform den Gesprächen über die Funktionalreform erheblich schaden, sagte Freke Over, Linken-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Viel wichtiger als der Zuschnitt der Kreise sei aber die Frage, wie es gelingen könne, dass Bürgerbüros vor Ort alle Leistungen der Kommune, des Landkreises und des Landes anbieten. Was mit dem Schülerverkehr passiert, wie viele Kilometer Straße ein Landkreis zu unterhalten hat. Over befüchtet zudem, dass ein neuer Kreistag nach der Gebietsreform nicht die richtigen Entscheidungen für die kleineren Kommunen treffen wird. Das sei bei der Abstimmung über den neuen Windeignungsplan bewiesen worden, bei der die bevölkerungsreiche Region über die anderen mit weiniger Einwohnern hinweg entscheidet. „Die Städte werden über die Menschen auf dem Land bestimmen. Wir werden in großen Landkreisen ein demokratisches Defizit haben. Deshalb: Runter mit den Ebenen“, forderte Over. Die Minister sollen so entscheiden, dass der ländliche Raum durch die Veränderungen nicht „abgehängt“ werde, forderte Ralph Bormann, Fraktionsvorsitzender von Bauern/Freie Wähler/FDP im Kreistag. Er fragte auch, was die Landesregierung mit der Reform überhaupt erreichen will. Schließlich seien mittlerweile lediglich vier Landkreise im Land verschuldet. Die hoch in der Kreide stehenden kreisfreien Städte könne man doch auf einem anderen Weg sanieren.

Er habe die Meinung, dass erst nach der Funktionalreform die Gebietsreform folgen soll, früher ebenfalls vertreten, räumte Finanzminister Görke ein. Jetzt aber finde er, dass es richtig ist, zuerst zu bestimmen, in welche Strukturen das Land die vielen, für die Landkreise neuen Herausforderungen übertragen will. „Denn die Aufgaben, die wir abgeben, sind keine Peanuts“, betonte Görke.

Auch Schröter verteidigte die Reform. „Wir haben jetzt keinen Leidensdruck. Deshalb tun wir es jetzt, um vernünftig agieren zu können.“ So könne die Reform gut vorbereitet werden. „Wir können messen, bevor wir schneiden.“ Vor dem „Schneiden“ warnte Landrat Ralf Reinhardt (SPD) indes ausdrücklich. „Es wäre schöner, wenn das Zusammenfügen und gemeinsame Gestalten honoriert wird“. Reinhardt spielte auf die von vielen in der Region favorisierte Fusion mit der Prignitz an. Auch das wollen sich die Minister überlegen. Entscheiden über die Reform wird aber der Landtag 2016.

Von Andreas Vogel und Celina Aniol

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