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Ostprignitz-Ruppin Missachtung des Parlaments: CDU kritisiert Arbeiten am Millionen-Kreisel
Lokales Ostprignitz-Ruppin Missachtung des Parlaments: CDU kritisiert Arbeiten am Millionen-Kreisel
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21:06 24.10.2016
Seit Montag wird am Kreisverkehr der Umbau vorbereitet. Quelle: Geisler
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Neuruppin

Scharfe Kritik am Land hat die CDU am Montag wegen des überraschenden Beginns der Arbeiten am Kreisverkehr in der Neustädter Straße in Neuruppin geübt. Denn der 70 Meter große Kreisel soll in den nächsten Monaten nicht allein saniert, sondern zugleich auf 40 Meter verkleinert werden. „Dass der Kreisel in einer Hauruck-Aktion für viel Geld verkleinert werden soll, ist den Menschen nicht mehr zu vermitteln“, sagte CDU-Kreischef Jan Redmann.

Der Landtagsabgeordnete aus Wittstock ist verärgert darüber, dass das Land den Bauauftrag ausgelöst hat, obwohl sich immer noch der Petitionsausschuss des Landtages mit dem umstrittenen Millionenprojekt beschäftigt. „Das ist eine klare Missachtung des Parlaments“, so Redmann.

Kritiker befürchten noch größere Staus

Kritiker befürchten, dass ein kleinerer Kreisverkehr nicht so viele Autos aufnehmen kann wie ein großer und es deshalb künftig zu noch längeren Staus im Berufsverkehr als jetzt kommt. Auch die Busgesellschaft ORP hatte sich deshalb gegen das Projekt ausgesprochen. Schließlich trifft sich am Verkehrsknoten in der Neustädter Straße der Verkehr aus dem Neubaugebiet mit dem von der Bundesstraße 167 und dem, der von der Autobahnabfahrt Neuruppin kommt. Die Befürchtung: Auch Busfahrer werden länger benötigen, um den kleineren Kreisverkehr passieren zu können, was das Staurisiko erhöht.

Staatssekretärin Jesse (l.) beim Vor-Ort-Besuch am Kreisel Anfang September. Quelle: Reyk Grunow

Das Land hat diese Bedenken einfach ignoriert. Allerdings änderte sich im Laufe der monatelangen Diskussionen die Argumentation: Zunächst hieß es, dass laut einer Vorschrift des Bundes Kreisel innerhalb von Ortschaften maximal 40 Meter groß sein dürften. Erst als eine Sprecherin der Bundesanstalt für Straßenwesen gegenüber der MAZ erklärte, dass es stets planerische Einzelentscheidungen geben könne und als Beispiel auf den großen Kreisverkehr an der Siegessäule in Berlin verwies, war von der Bundesvorschrift plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen meldete sich der Bund der Steuerzahler zu Wort: Der vom Land geplante Umbau sei die beste Lösung für den Neuruppiner Kreisel, hieß es.

CDU-Mann will Akteneinsicht nehmen

Genau das bezweifelt CDU-Politiker Redmann. Der Jurist will jetzt Akteneinsicht nehmen. „Mir ist bis heute nicht klar, warum das Land nicht auf die Bedenken der Bürger eingegangen ist.“ Rational sei dieses Verhalten nicht erklärbar, so Redmann. Indes will der Petitionsausschuss des Landtages prüfen, ob die Vergabe der Arbeiten überhaupt zulässig war. Denn das vom Ausschuss eingeleitete Verfahren ist bis heute noch nicht abgeschlossen.

Ungeachtet dessen haben jetzt bereits vorbereitende Arbeiten für das Projekt begonnen, das mindestens 1,57 Millionen Euro kosten wird.

Von Andreas Vogel

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