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Ostprignitz-Ruppin Mittelzentrum fordert vollen Finanzausgleich
Lokales Ostprignitz-Ruppin Mittelzentrum fordert vollen Finanzausgleich
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00:05 27.02.2018
Ronald Thiel (Bürgermeister Pritzwalk, l.), Jörg Gehrmann (Bürgermeister Wittstock) wollen beide für ihre Städte den Status eines vollwertigen Mittelzentrums. Quelle: Stadt Wittstock
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Pritzwalk

Geteiltes Mittelzentrum ist halbes Geld. So stellt sich die Situation für das gemeinsame Mittelzentrum von Pritzwalk und Wittstock dar. 800 000 Euro sogenannten Mehrbelastungsaufwand erhalten Mittelzentren in Brandenburg vom Land – wenn sie die Aufgaben allein wahrnehmen. Pritzwalk und Wittstock bekommen hingegen nur jeweils die Hälfte.

Das soll sich ändern, wenn es nach dem Willen der Stadtoberhäupter Ronald Thiel und Jörg Gehrmann geht. „Gegenwärtig wird der Landesentwicklungsplan überarbeitet“, berichtete Thiel. Im Entwurf der Landesregierung werde empfohlen, Angermünde neu zum Mittelzentrum zu erklären. „Jahrelang hieß es, dass es keine neuen Mittelzentren gibt und dass wir kooperieren sollen“. erklärte der Bürgermeister.

Neuer Anlauf nach gescheiterter Gebietsreform

Die Zusammenarbeit zwischen Pritzwalk und Wittstock laufe hervorragend, aber die halbierte Finanzausstattung mache vieles schwer. Nicht zuletzt behindere die Zugehörigkeit zu verschiedenen Landkreisen die Kooperation.

Zwar gab es bereits öfter Vorstöße, daran etwas zu ändern, doch die Argumente habe das Land nicht gelten lassen mit dem Verweis auf die feststehende Zahl und Struktur der Mittelzentren. „Nach der gescheiterten Kreisgebietsreform sind wir das einzige kooperative Mittelzentrum über Kreisgrenzen hinweg“, sagte der Bürgermeister.

Ausbau der B 189 gefordert

„Wenn Angermünde, das nicht weit entfernt von Schwedt liegt, neu in den Kreis der Mittelzen­tren aufgenommen werden soll, fragen wir uns, wieso unsere beiden Städte nicht den vollen Mehraufwandsausgleich erhalten sollen“, sagte der Bürgermeister. Mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplans werden sich die Städte demnächst genauer befassen, um ihre Stellungnahme einzureichen.

Darin soll auch der aus Pritz­walker Sicht wenig befriedigende Ausbau der Bundesstraße 189 als Hauptverbindungsstraße im Mittelzentrum angesprochen werden. „Der Mittelbereich fordert daher den Ausbau der B 189 vom Pritzwalker Ortsteil Kemnitz bis nach Mirow in Mecklenburg-Vorpommern“, heißt es im Entwurf einer Stellungnahme.

Widerspruch auch in kleineren Kommunen

Es sei nicht hinnehmbar, dass die so wichtige Bundesstraße nach und nach ausgebaut werden, in Kemnitz aber darauf verzichtet werden soll. Immerhin verbinde die Straße die beiden 29 Kilometer voneinander entfernt liegenden Städte des Mittelzentrums und diene täglich vielen Pendlern als Zubringer. Bislang hält das Verkehrsministerium den Zustand der B 189 in Kemnitz für ausreichend.

Widerspruch rege sich auch in den kleineren Kommunen, die Mitglied der Kooperation Pritz­walk, Wittstock, Meyenburg Heiligengrabe sind. Hinzugekommen sind Groß Pankow sowie Putlitz. „Diese Kommunen erfüllen Aufgaben von Grundzentren, sind aber nicht als solche eingestuft“, sagte Ronald Thiel. Das erschwere es, Gewerbeflächen und Bauland auszuweisen.

Von Andreas König

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