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Mülltonnenpflicht für Kleingärtner soll fallen

Neuruppin Mülltonnenpflicht für Kleingärtner soll fallen

Gleich drei Anträge von drei Fraktionen gibt es, damit die seit Jahresbeginn gültige Mülltonnenpflicht für Kleingärtner in Ostprignitz-Ruppin wieder abgeschafft wird. Die Vorstöße von SPD, CDU und Linken werden vermutlich am Donnerstag beim Kreisausschuss diskutiert. Möglicherweise gibt es dann sogar noch einen weiteren Antrag.

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Die Mülltonnenpflicht für Kleingärtner ist in Ostprignitz-Ruppin heftig umstritten.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Drei Anträge, ein Ziel: SPD, CDU und Linke wollen dafür sorgen, dass die Mülltonnenpflicht für Kleingärten in Ostprignitz-Ruppin wieder abgeschafft wird. „Es ist aus unserer Sicht nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen, die Kleingärtner doppelt zu belasten“, sagte am Montag CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke. Die Christdemokraten wollen deshalb die Abfallentsorgungssatzung um einen Passus ergänzen. Demnach sollen Müllbehälter nur in den Kleingartenvereinen aufgestellt werden, die das auch wünschen.

Ähnlicher Vorschlag von den Linken

Ähnlich sehen das die Linken. Demnach sollen Gartengrundstücke, die nicht als Wohngrundstücke genutzt werden und auf denen weniger als 120 Liter sogenannte entsorgungspflichtige Abfälle pro Jahr anfallen, von der Mülltonnenpflicht befreit sein – vorausgesetzt, die Kleingärtner nehmen ihren Müll mit nach Hause und entsorgen ihn dort in ihrer Abfalltonne. Das wurde in den vergangenen Jahren in den meisten Kleingartenvereinen so praktiziert. Entsprechend groß war der Protest, als der Kreis zu Jahresbeginn den Anschlusszwang für Kleingärten einführte. Die Kreisverwaltung begründete diese Änderung damit, dass laut Gesetz der Müll dort zu entsorgen ist, wo er entsteht. Zugleich setzt der Kreis auf zusätzliche Einnahmen von jährlich gut 50 000 Euro. Damit könnten die Müllgebühren für alle etwas sinken, hieß es. Bei den Kleingärtnern sorgte die Neuregelung für massiven Frust und Protest. Sie wollen nicht zweimal Anschluss- und Müllgebühren für den Abfall bezahlen. Manche können das auch gar nicht. Denn etwa 80 Prozent der knapp 1200 Mitglieder im Kreisverband der Gartenfreunde Neuruppin sind Rentner, die oft nur über ein schmales Einkommen verfügen.

In der Prignitz gibt es keine Mülltonnenpflicht für Kleingärtner

Hinzu kommt, dass in anderen Regionen ebenfalls keine Mülltonnenpflicht für Kleingärten existiert. Während Vize-Landrat Werner Nüse (SPD) in der Vergangenheit stets auf Oberhavel verwies, wo angeblich 100 Prozent der Kleingärten an das Müllentsorgungssystem angeschlossen sind, sind die Kleingärten in der benachbarten Prignitz grundsätzlich von der Anschlusspflicht befreit. „Die klassisch genutzte Parzelle ist in der Regel zu klein und wird nicht so bewirtschaftet, um Abfallgebühren zu veranschlagen“, sagte am Montag Kreissprecher Frank Stubenrauch in Perleberg. Ausgenommen von dieser Regelung sind in der Prignitz bewohnte Gartengrundstücke. Dort wurden acht Mindestleerungen pro Jahr angesetzt, wobei es Ausnahmen gibt. Für 1-Personen-Grundstücke gelten sechs Mindestleerungen pro Jahr, für saisonal genutzte Grundstücke kann auf Antrag die Zahl der Mindestentleerungen sogar auf vier reduziert werden.

Auch die SPD in Ostprignitz-Ruppin will, dass die Kleingärtner von der Mülltonnenpflicht befreit werden. Jedoch verfolgen sie eine andere Strategie als Linke und CDU. Die Sozialdemokraten wollen, dass festgeschrieben wird, dass ebenfalls Abfälle, die in den Kleingärten anfallen, in den Mülltonnen zu Hause entsorgt werden dürfen.

Bunte Fraktion überlegt noch

Über die Anträge der drei Fraktionen wird wohl am Donnerstag beim Kreisausschuss diskutiert. Dort steht zwar derzeit lediglich der SPD-Antrag auf der Tagesordnung. Doch Linke und CDU gehen davon aus, dass ihre Anträge ebenfalls gleich mitbehandelt werden. Möglicherweise wird dann auch noch über einen Vorstoß der bunten Fraktion von freien Wählern, Bauern und FDP gesprochen. Deren Fraktionschef Ralph Bormann wollte das am Montag nicht ausschließen.

Der Ausschuss beginnt um 16.30 Uhr in den Räumen der Kreisverwaltung in der Neuruppiner Virchowstraße.

Von Andreas Vogel

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