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Ostprignitz-Ruppin Muss Potsdam für Minus in Rheinsberg haften?
Lokales Ostprignitz-Ruppin Muss Potsdam für Minus in Rheinsberg haften?
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00:18 11.03.2016
Der Servicebetrieb Rheinsberg hat seinen Kunden Beiträge für Investitionen zurückerstattet. Nun lässt die frühere Betriebsleiterin prüfen, ob das Land für das dadurch entstandene Minus über das Staatshaftungsgesetz aufkommen muss. Quelle: Christian Schmettow
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Rheinsberg

Ausgerechnet das Relikt einer längst vergangenen Ära könnte Rheinsberg helfen, hohe Auslagen im Zusammenhang mit der Altanschließerfrage wieder reinzuholen. Das hofft zumindest Anke Freitag, die frühere Leiterin des Servicebetriebs Rheinsberg und inzwischen Vorsteherin des Trink- und Abwasserverbands Lindow-Gransee (TAV), dem der Servicebetrieb im vergangenem Jahr beigetreten ist.

Anke Freitag will Geld über das Staatshaftungsgesetz verlangen

Anke Freitag lässt gerade prüfen, ob der TAV als Nachfolger des Rheinsberger Servicebetriebs über das Staatshaftungsgesetz, das in der DDR seit 1969 galt und nach der Wende in der Mark rübergerettet wurde, Geld vom Land Brandenburg in diesem Zusammenhang verlangen kann. Das Gesetz regelt Haftungsansprüche in Fällen, in denen Mitarbeiter staatlicher Behörden anderen Personen in Ausübung ihrer Tätigkeit Schaden zufügen.

Im Fall Rheinsberg gehe es nicht um die sechs Millionen Euro, die der Servicebetrieb als Kredit aufgenommen hat, um den sogenannten Neuanschließern die zuvor bezahlten Beiträge für Investitionen zurückzuerstatten, stellt die Verbandsvorsteherin klar. Denn dieses Geld sei ja zuvor ins Vermögen des Betriebs geflossen. „Wir haben die Summe eins zu eins ausgezahlt.“

Die Auslagen liegen bei mehr als drei Millionen Euro

Stattdessen gehe es um die Differenz, die sich buchhalterisch zum Zeitpunkt der Rückzahlung ergibt. Ein Beispiel: Ein Kunde hat früher 1000 Euro an Beiträgen für eine Anlage entrichtet, zum Stichtag der Auszahlung habe die Einrichtung aber nur einen Wert von 500 Euro. Der Unterschied, der sich daraus ergibt und den Anke Freitag unter Umständen nun von Potsdam wiederhaben will, betrage rund drei Millionen Euro. Zudem will die Verbandschefin, dass das Land für den Verwaltungsaufwand aufkommt, der im Servicebetrieb durch die Arbeiten in diesem Zusammenhang entstanden ist. Denn sowohl die inzwischen vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Erhebung von Altanschließerbeträgen als auch die Rückzahlung an Neukunden sei in den Verbänden nur auf einen massiven Druck des Landes veranlasst worden, so Anke Freitag. Dieses sollte deshalb aus ihrer Sicht auch für die Folgekosten haften.

Ob sie diesen Weg geht, das steht allerdings noch nicht fest. Denn noch lasse der Verband über einen Anwalt abklären, ob die Anstrengungen rechtlich von Erfolg gekrönt sein könnten. Diese Prüfung werde etwa ein halbes Jahr dauern, schätzt Anke Freitag.

Von Celina Aniol

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