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NPD-Mann muss erneut vor Gericht

Neuruppin NPD-Mann muss erneut vor Gericht

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat den Freispruch für den Neuruppiner Stadtverordneten Dave Trick (NPD) aufgehoben. Der Neuruppiner wird sich wegen einer mutmaßlichen Körperverletzung während des Wahlkampfes im Mai 2014 nun erneut vor dem Landgericht Neuruppin verantworten müssen.

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Dave Trick

Quelle: Peter Geisler

Brandenburg. Der Neuruppiner NPD-Stadtverordnete Dave Trick muss sich erneut vor dem Landgericht Neuruppin verantworten: Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat am Mittwoch der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision stattgegeben und das Urteil vom 14. Dezember aufgehoben. Damals hatte das Landgericht Neuruppin den Politiker vom Vorwurf freigesprochen, gemeinsam mit einem Begleiter im Mai 2014, eine Woche vor den Kommunalwahlen, in der Bechliner Chaussee einen Wahlhelfer der Linken vom Rad gestoßen und danach mit Faustschlägen und Tritten verletzt zu haben. Das OLG sah in der Beweisführung des Landgerichtes „Lücken“, sagte Gerichtssprecherin Judith Janik. So habe das Landgericht versäumt zu prüfen, ob die Verletzungen, die sich der Wahlhelfer der Linken zugezogen hatte, wirklich nur durch den Fahrradsturz zugezogen haben kann, wie es die beiden Angeklagten behauptet hatten, oder nicht auch durch Schläge und Fußtritte hervorgerufen wurden. Das soll nun bei der Neuauflage des Prozesses vermutlich durch einen Gutachter geprüft werden.

Einmal verurteilt, danach freigesprochen

Bei der Erstauflage des Prozesses hatte das Amtsgericht Neuruppin die Aussagen von Dave Trick und seinem Begleiter als Schutzbehauptung gewertet und die beiden Rechtsextremen wegen gemeinschaftlich begangener, gefährlicher Körperverletzung zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt. Doch dagegen waren die beiden Männer in Berufung gegangen. Mit Erfolg: Das Landgericht Neuruppin hob elf Monate später die Urteile wieder auf. Die vierte kleine Strafkammer fand die Beweislage zu dürftig. Nun wird eine andere Kammer des Landgerichts den Fall neu aufrollen. Wilfried Lehmann, der Leitende Oberstaatsanwalt, zeigte sich „zufrieden, dass das OLG unserer Rechtsauffassung gefolgt ist“. Ob das neue Verfahren gegen den NPD-Abgeordneten noch in diesem Jahr eröffnet wird, ist unklar: Denn einen Termin gibt es noch nicht, sagte Iris le Claire, die Sprecherin des Landgerichts am Mittwoch.

Von Andreas Vogel

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