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Ostprignitz-Ruppin NWG senkt Miete für Schulen
Lokales Ostprignitz-Ruppin NWG senkt Miete für Schulen
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00:18 24.10.2016
Das städtische Schinkelgymnasium gehört eigentlich der NWG. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Die Stadt Neuruppin kann bei zwei Schulen im kommenden Jahr deutlich sparen. Das Schinkelgymnasium und die Fontane-Oberschule werden billiger. Beide Schulen gehören der Neuruppiner Wohnungsbaugesellschaft (NWG). Die Stadt zahlt für die Nutzung der Schulen jedes Jahr eine Rate an ihre Tochtergesellschaft. Und die kann 2017 um rund 117 000 Euro sinken, kündigte NWG-Chef Robert Liefke jetzt an.

Die Fontanestadt hatte Ende der 90er Jahre die Gebäude der heutige Fontane-Oberschule und des Schinkelgymnasiums an die Wohnungsgesellschaft NWG übertragen. Die Schulhäuser mussten damals dringend saniert werden, doch in der Stadtkasse fehlte das Geld. Also beauftragten die Stadtverordneten ihre Tochterfirma, die Schulen auf Vordermann zu bringen. Im Gegenzug überweist die Stadt dafür eine Miete, bisher zusammen 767 000 Euro pro Jahr.

NWG reicht geringe Kreditkosten weiter

Mit diesem Geld zahlt die NWG die Kredite zurück, die sie für die Sanierung der Schulen aufnehmen musste. Durch eine Umschuldung wird das für die NWG jetzt billiger. Und diese Einsparungen gibt die Tochterfirma nun weiter.

Direkt kann die Stadt dagegen kaum von den aktuell sehr billigen Krediten profitieren. Wesentliche Darlehen aus den vergangenen Jahren können nicht ohne Weiteres umgeschuldet werden, erklärte Kämmerer Willi Göbke erst vor wenigen Tagen in der Stadtverordnetenversammlung. Sven Deter (CDU) hatte danach gefragt.

Neuruppin hatte vor einigen Jahren seine Swaps in Schweizer Franken abgelöst, als sich abzeichnete, dass die Zinswetten zu einer dauerhaften Gefahr für den Haushalt werden könnten. Damals entschied sich die Stadtverwaltung für einen langfristigen Kredit, den sie ebenfalls mit sogenannten Swaps abgesichert hat, allerdings in Euro statt in Franken. Nachteil bei dieser Kon­s­­­t­ruktion: Das Darlehen lässt sich nicht einfach umschulen.

Neuruppin kann seine Darlehen nicht umschulden

Um den vergleichsweise teuren Kredit durch einen billigeren abzulösen, müsste Neuruppin eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen, sagt Sebastian Svenßon, der sich im Rathaus mit Krediten und ähnlichen Geschäften befasst. Und diese Entschädigung wäre derzeit höher als der Betrag, den die Stadt mit billigeren Darlehen sparen könnte.

Unabhängig davon riet Deter, darüber nachzudenken, ob Neuruppin nicht für andere Investitionen neue Kredite aufnehmen sollte. Doch auch dafür sieht der Kämmerer keine Chance. Einem neuen Kredit würde die Kommunalaufsicht des Kreises nicht zustimmen.

Neuruppin hatte ursprünglich vor, die dringende Sanierung des Hortes Gildenhall im nächsten Jahr mit einem Darlehen zu bezahlen. Doch die Auflagen der Kommunalaufsicht dafür waren so hoch, dass sich die Verwaltung inzwischen gegen den Kredit entschieden hat. Mit Fördermitteln aus dem Leader-Programm der EU klappt der Umbau nun auch ohne Kredit.

Von Reyk Grunow

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