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Nach Runde mit Minister bleiben die Sorgen

Fusion von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin würde nicht ausreichen Nach Runde mit Minister bleiben die Sorgen

Landräte und Oberbürgermeister haben sich am Freitag zur Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg getroffen. Doch die Bedenken sind lange nicht ausgeräumt. Bleibt es bei dem Entwurf, könnte Ostprignitz-Ruppin zerschlagen werden. Allein die Fusion mit der Prignitz würde noch nicht ausreichen.

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Eine Fusion zwischen Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz reicht nicht aus.

Quelle: MAZ

Neuruppin. Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) hat die Bedenken gegen den von ihm präsentierten Entwurf einer Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg Freitag bei einer Runde mit den Landräten und Oberbürgermeistern der vier freien Städte nicht ausräumen können. "Es bleibt viel, viel Arbeit vor Ort, damit Ostprignitz-Ruppin nicht unter die Räder kommt", sagte Landrat Ralf Reinhardt (SPD) im Anschluss.

Schröter will, dass die neuen Landkreise im Jahr 2030 mindestens 150000 Einwohner haben und nicht größer als 5000 Quadratkilometer sind. Zudem will das Innenministerium, dass die neuen Gebilde direkt an den Speckgürtel von Berlin grenzen. Das könnte bedeuten, dass Ostprignitz-Ruppin zerschlagen wird und ein sogenannter Nordwestkreis aus Prignitz, Havelland und den Altkreisen Kyritz und Wittstock entsteht; der Altkreis Neuruppin müsste sich in Oberhavel einreihen. Denn eine Fusion von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin würde nicht ausreichen: Zum einen würden in diesem neuen Gebilde laut den Prognosen im Jahr 2030 lediglich 144000 Einwohner leben; zum anderen würde dieser Landkreis nicht an den Speckgürtel grenzen. Es wird jedoch vielfach bezweifelt, dass die Berlin-Nähe wirklich für jede Region etwas bringt. Das zeigt ein Blick auf die Arbeitslosenzahlen: Obwohl der Kreis Oberhavel, in dem Schröter von 1990 bis 2014 Landrat war, direkt an Berlin grenzt, hat nur der Bereich um Oranienburg davon profitiert ‒ nicht aber der um Gransee. Dort gibt es seit Jahren mehr Arbeitslose als in Neuruppin, Kyritz, Pritzwalk und Wittstock.

Auf diese Hinweise sei Schröter aber nicht eingegangen, sagte Reinhardt. Vielmehr habe der Minister nur allgemein darauf verwiesen, dass die Berlin-Nähe allen Landkreisen eine "moderate" Kreisumlage garantiere. Reinhardt vermisste zudem Details zu der Funktionalreform. Demnach will das Land 22 Aufgaben und rund 1500 Stellen an die Kreise, Städte und Gemeinden abtreten. Wie das finanziell geregelt werden soll, ist laut Reinhardt aber noch offen.

Schröter will bis Herbst in allen Landkreise für seine Reformen werben. Wann er nach Neuruppin kommt, steht noch nicht fest.

Von Andreas Vogel

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