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Ostprignitz-Ruppin Verwaltungsgericht dreht am Windrad
Lokales Ostprignitz-Ruppin Verwaltungsgericht dreht am Windrad
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16:37 19.06.2014
Die Pläne für neue Windkraftanlagen in der Prignitz und in Ostprignitz-Ruppin könnten bald schon in den Papierkorb wandern. Quelle: Patrick Pleul
Neuruppin

Die Richter hatten am Montag den Landesentwicklungsplan für die Region Berlin und Brandenburg für ungültig erklärt. Dieser Plan war bisher die Grundlage für sehr viele Planungsentscheidungen von Gemeinden und Regionen. Er ist auch eine Grundlage für den aktuellen Entwurf des Windkraftkonzepts der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel. Welche Folgen es hat, wenn der Landentwicklungsplan tatsächlich ungültig sein sollte, ist zurzeit noch gar nicht absehbar.

Ansgar Kuschel, Chef der Regionalen Planungsgemeinschaft, erhofft sich Hilfe vom Land. Doch das ist nach dem Urteil selbst ratlos. "Wir können dazu noch gar nichts sagen", erklärt Jens-Uwe Schade, der Sprecher des Infrastrukturministeriums in Potsdam. Aktuell sieht er noch keine Auswirkungen: "Das Urteil ist ja noch nicht rechtskräftig." Bis es rechtskräftig wird, sei der Landesentwicklungsplan weiter gültig, sagt Schade.

Die Landesregierung prüft zurzeit, ob sie gegen die Entscheidung der Richter vor das Bundesverwaltungsgericht zieht. Noch weiß niemand, ob das überhaupt möglich ist. Das Oberverwaltungsgericht hat eine Revision eigentlich nicht erlaubt.

Sollte das nicht möglich sein und die Entscheidung zum Landesentwicklungsplan rechtskräftig werden, muss das Land prüfen, wie es damit umgeht. "Das Problem ist, dass die Richter inhaltlich wenig Hinweise gegeben haben, was sie monieren", sagt der Ministeriumssprecher. Das Urteil bezieht sich vor allem auf die sogenannte Präambel und nicht auf die direkten Festlegungen im Landesplan. Kann der weitgehend so bleiben? Muss er grundsätzlich verändert werden? "Im Moment haben wir da wenige Hinweise für uns und für die Regionen", sagt Schade unumwunden. "Das wird noch einige Tage dauern."

Nirgendwo gibt es mehr Windräder

45 Windkrafteignungsgebiete gibt es im Bereich der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel. Dazu gehören die Kreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel. In dieser Region gibt es laut Planungschef Ansgar Kuschel 922 Windkraftanlagen. Das sind mehr als in jeder anderen Region in Brandenburg.
Die Zahl der Windräder soll sich mit Hilfe des neuen Regionalplanes verdoppeln, die der Eignungsgebiete verringern. Das bedeutet, dass einige Eignungsgebiete wegfallen und einige erweitert werden. Gebaute Windräder bleiben stehen.
Mehr als 50 Prozent der neuen Flächen für Windmühlen befinden sich nach derzeitigem Stand in Ostprignitz-Ruppin, die Prignitz wäre mit etwa 25 Prozent dabei.
500 Meter Abstand müssen Windräder bisher zu Wohnhäusern haben, künftig sollen 1000 Meter festgeschrieben werden.

Für Johannes Oblaski ist die Sache dagegen klar. "Natürlich wird das Urteil Auswirkungen haben. Der Plan muss im Gesamten neu überdacht werden", sagt der neue Ortschef der Gemeinde Temnitzquell.

Das Amt Temnitz wäre besonders von den Plänen für neue Windeignungsgebiete betroffen. Schon jetzt stehen auf 4,7 Prozent der Fläche Windräder. Würde der Plan umgesetzt, wären es sogar 7,5 Prozent der Fläche, so Oblaski. Was den Ortschef ärgert: Brandenburgweit sollen nach Willen der Landesregierung lediglich zwei Prozent der Fläche für erneuerbare Energien freigehalten werden. "Der politische Wille ist nicht viel wert", sagt Oblaski und verweist auf die Landtagswahlen im September. Eine neue Landesregierung könnte ganz andere Vorgaben machen. Der Ortschef will deshalb lieber klare Regeln.

Diese gibt es aus Sicht von Planungschef Kuschel. Demnach bezieht sich die 2-Prozent-Regel nicht auf ein bestimmtes Gebiet, sondern auf die gesamte Region. Soll heißen: Es spielt keine Rolle, ob in einer Gemeinde schon besonders viele Windräder stehen. "Da gibt es keine Deckelung", so Kuschel. Nur die Gesamtbilanz zählt.

Der Planungschef geht weiterhin davon aus, dass der Entwurf für neue Windkrafteignungsgebiete in den nächsten Monaten ausgelegt werden kann. Allerdings verschiebt sich das etwas. Denn während der Kreistag Ostprignitz-Ruppin in Neuruppin bereits am Dienstag seine neuen Vertreter für die Regionalversammlung bestimmen will und der Kreistag Oberhavel im August, hängt die Prignitz hinterher. Dort sollen die Vertreter erst im September gewählt werden. Kuschel rechnet deshalb damit, dass der Entwurf ab November für drei Monate öffentlich ausgelegt wird. Dann haben auch die Einwohner die Möglichkeit, ihre Bedenken und Hinweise zu den neuen Eignungsgebieten für Windräder zu äußern.

Im Bereich der Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming wurden die Bürger schon zweimal beteiligt. Zum ersten Entwurf gingen knapp 3000 Hinweise ein, die geprüft und in den Plan eingearbeitet wurden. Danach wurde das Papier erneut ausgelegt, woraufhin es erneut knapp 3000 Einwendungen gab. Für den dortigen Planungschef Harald Knauer ist das wenig verwunderlich. Schließlich melden sich nicht allein Gegner von Windkraftanlagen, sondern ebenfalls Investoren. Selbst die Länder Brandenburg und Berlin wollen im Bereich Havelland-Fläming Eignungsgebiete. "Da wird auch schon mal der Seeadler vergessen, der unter Schutz steht", so Knauer.

Die Einwände für Havelland-Fläming werden gerade geprüft. Der jetzige Entwurf ist allerdings schon zehn Jahre alt. Ähnlich lange könnte es ebenfalls in der Region dauern - wenn wegen des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes die Planungen noch einmal neu aufgerollt werden müssen.

Von Andreas Vogel und Reyk Grunow

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