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Nein zum Untersuchungsausschuss

Ostprignitz-Ruppin Nein zum Untersuchungsausschuss

Hoch her ging es am Donnerstagabend beim Kreistag in Neuruppin als über einen möglichen Untersuchungsausschuss diskutiert wurde. Der sollte prüfen, ob es beim Mieten von Unterkünften für Flüchtlinge zu Fehlern gekommen ist. Darum ging es kaum. Stattdessen war von „peinlicher Selbstdarstellung“ und von „Fremdschämen“ die Rede.

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Frank-Rudi Schwochow (l.) und Hans-Georg Rieger

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag am Donnerstagabend den Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler abgelehnt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Das Gremium sollte der Frage nachgehen, ob die Kreisverwaltung bei den Verträgen für das Mieten von Flüchtlingsunterkünften alles richtig gemacht hat. Immerhin ist der Landkreis bereit, eine Ablösesumme von 1,7 Millionen Euro zu zahlen, um aus dem Mietvertrag für das nicht mehr benötigte Flüchtlingsheim in Zechlinerhütte herauszukommen. Zudem soll der Landkreis Wohnungen gemietet haben, die nie genutzt wurden.

Das Gros der Abgeordneten hält für das Klären solcher Fragen aber einen Untersuchungsausschuss nicht für notwendig: Lediglich fünf Politiker sprachen sich dafür aus, vier enthielten sich der Stimme, die anderen Abgeordneten waren dagegen.

Grüne loben die Verwaltung

Was die Verwaltung beim Besorgen von Unterkünften für Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016 geleistet habe, sei „herausragend“, sagte Kay Noeske-Heisinger (Bündnisgrüne). Schließlich musste kein Mensch in Notunterkünften untergebracht werden. Er halte nichts davon, im Nachhinein „Fehler herauszupulen“, so Noeske-Heisinger. Er warf den zwei Abgeordneten von BVB/Freie Wähler, Hans-Georg Rieger und Frank-Rudi Schwochow, eine „peinliche Selbstdarstellung“ vor: „Das sorgt für Fremdschämen“.

Rieger verteidigte den Antrag damit, dass die Verwaltung bis heute nicht seine Fragen, die er im November gestellt habe, beantwortet habe. „Wir legen den Finger in die Wunde“, sagte der Rheinsberger. Möglicherweise sei Rieger dabei aber befangen, da der Politiker dem Kreis selbst Wohnungen für Flüchtlinge angeboten habe, sagte Noeske-Heisinger. Zudem seien die Kreistagsabgeordneten Teil der Verwaltung. Diese habe sicher auch Fehler gemacht, aber ein Untersuchungsausschuss sei nicht möglich. „Wir sind kein Parlament“, betonte der Bündnisgrüne.

Kreis unterhält weiterhin Flüchtlingsheime

Sympathien für einen „zeitweiligen Ausschuss“, der sich mit dem Thema Flüchtlingsunterkünfte beschäftigt, zeigte einzig Freke Over (Linke). Er hoffe aber, dass das Gremium nicht notwendig sei, weil die Verwaltung den Abgeordneten, die es beantragt haben, auch Einsicht in die Akten gewährt, so Over. Der Politiker vermutet, dass der Kreis einige Wohnungen zu früh gekündigt hat. Denn Flüchtlinge sollten in erster Linie in Wohnungen untergebracht werden. Gleichwohl unterhält der Kreis weiterhin Heime in Neuruppin-Treskow, in Wusterhausen sowie in Rheinsberg.

Kritik gibt es vor allem daran, dass das einstige Schlosshotel „Deutsches Haus“ weiterhin als Gemeinschaftsunterkunft genutzt wird. Denn das Haus befindet sich in Rheinsbergs Innenstadt an einer viel befahrenen Straße. Schwochow fühlt sich indes vom Kreis zu Unrecht unter Druck gesetzt. Er soll sagen, ob und was er den Medien aus dem nichtöffentlichen Teil einer Sitzung gesteckt hat. Zeit hat er dafür bis zum 23. März.

Von Andreas Vogel

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