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Neuer Entwurf für neue Windräder

Ostprignitz-Ruppin/Prignitz Neuer Entwurf für neue Windräder

Der Entwurf des neuen Windplanes für Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Oberhavel verfehlt die Landesvorgabe. Demnach sollen zwei Prozent der Fläche für Windräder ausgewiesen werden. In der Region sind es lediglich 1,5 Prozent. Ob das Wirtschaftsministerium das Papier absegnen wird, ist deshalb ungewiss.

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Vor dem Tagungsgebäude in Neuruppin machten Windkraftgegner deutlich, was sie von den neuen Plänen halten.

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Mit großer Mehrheit hat am Mittwochabend in Neuruppin die Regionalversammlung dem zweiten Entwurf für einen neuen Windplan für Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel zugestimmt. Demnach sollen in den nächsten Jahren auf einer Fläche von rund 9600 Hektar neue Windkraftanlagen entstehen dürfen – zusätzlich zu den 960 Windrädern, die sich jetzt schon in den drei Landkreisen drehen. Während viele Anwohner bereits die bestehenden Anlagen als Belastung ansehen und versuchen, den Bau weiterer Windräder zu verhindern, hält das Land an seinen Vorgaben fest. Demnach sollen zwei Prozent der Fläche für erneuerbare Energien ausgewiesen werden, um die gewünschte Energiewende zu schaffen. Das Land will künftig nicht mehr auf Atomenergie sowie Energie, die aus dem Verbrennen von Kohle entsteht, angewiesen sein.

Havelland-Fläming hält Landesvorgabe ein

Die Planungsregion Prignitz-Oberhavel verfehlt die Vorgabe des Landes mit dem neuen Entwurf. Das Papier sieht zwar 34 sogenannte Eignungsgebiete für neue Windräder vor. Doch die Fläche macht lediglich 1,5 Prozent der Planungsregion aus. Gleichwohl ging Chefplaner Ansgar Kuschel am Donnerstag davon aus, dass das Wirtschaftsministerium dem neuen Entwurf zustimmen wird. „Wir sind wieder auf dem Niveau des ersten Entwurfes, und für den gab es schon eine Zustimmung aus Potsdam.“ Das könnte daran liegen, dass die Planungsregionen Havelland-Fläming 2,2 Prozent ihrer Fläche für Windräder ausgewiesen hat und die Region Uckermark-Barnim 2,1 Prozent. Auch Lausitz-Spreewald liegt mit 1,9 Prozent nur minimal unter der Landesvorgabe. Lediglich die Region Oderland-Spree weicht mit 1,62 Prozent ihrer Fläche, die sie für erneuerbare Energie ausweist, ähnlich deutlich von der Landesvorgabe ab wie Prignitz-Oberhavel.

Regionalrat spricht von „Verblödung“

Allerdings sind in den Prozentzahlen nicht die Windräder enthalten, die sich schon seit Längerem außerhalb sogenannter Eignungsgebiete oder so dicht an Wohnhäusern drehen, dass sie spätestens in ein paar Jahren wieder abgebaut werden müssen. Das sorgt bei den Skeptikern des Windrad-Ausbaus immer wieder für Unverständnis. „Es grenzt an Verblödung, wenn bereits genutzte Anlagen bei den Plänen einfach nicht berücksichtigt werden“, schimpfte Thomas Voigt. Der Bürgermeister der Gemeinde Temnitztal (Amt Temnitz) stimmte am Mittwoch genauso wie der Wittenberger Hubert Mackel, CDU-Chef im Kreistag Prignitz, und Peter Ligner (Linke) aus Birkenwerder (Oberhavel) gegen den Entwurf für neue Eignungsgebiete.

Strenge Vorgaben vom Land und von den Gerichten

Ligner sprach von einer „fatalen“ Entwicklung. Denn damit wenigstens die Hälfte der bereits sich drehenden Windräder im neuen Plan berücksichtigt werden können, war in den vergangenen Monaten noch mal an der Abstandsregelung gefeilt worden. Laut dem noch geltenden Regionalplan von 2003 beträgt der Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebäuden 500 Meter. Angesichts der immer größer werdenden Anlagen sollte in dem neuem Plan ein genereller Mindestabstand von 1000 Metern festgeschrieben werden. Das sollte ein Kompromiss zu den Forderungen der Skeptiker und der vielen Bürgerinitiativen sein, die auf einen Mindestabstand von wenigstens 2000 Metern drängen. Damit hätte jedoch kaum noch ein neues Windkrafteignungsgebiet in der Region ausgewiesen werden können, hatten die Planer argumentiert. Einen Entwurf mit derart großen Beschränkungen hätten deshalb wohl weder das Land noch die Gerichte akzeptiert. Denn laut Chefplaner Kuschel hat selbst das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass für erneuerbare Energien genügend Flächen ausgewiesen werden müssten. Ansonsten würde der Plan kassiert. Dann dürften überall im sogenannten Außenbereich Windräder gebaut werden. Genau das soll jedoch mit dem Regionalplan Wind verhindert werden. Planer und der Regionalvorstand einigten sich deshalb auf eine flexible Regelung des Mindestabstandes: In Kur- und Klinikgebieten soll er 1500 Meter betragen, in anderen Regionen sollen sich Windräder auch in einem Abstand von 750 Metern drehen dürfen – unter der Bedingung, dass sie maximal 150 Meter hoch sind.

Der zweite Entwurf des neuen Regionalplanes soll ab Juni für zwei Monate in Neuruppin, Perleberg und Oranienburg ausgelegt werden. Einwohner können sich dann zu den Windrad-Plänen äußern und Stellungnahmen abgeben.

Gut 2000 Hinweise gingen beim ersten Entwurf ein

In Kraft treten wird der neue Regionalplan Wind vermutlich wohl erst im nächsten Jahr. Schließlich sollen die Stellungnahmen der Bürger, die beim zweimonatigen Auslegen eingehen, gründlich geprüft und abgearbeitet werden. Zudem muss danach nicht nur die Regionalversammlung noch einmal über das Papier befinden. Vielmehr müssen auch die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg sowie das Wirtschaftsministerium zustimmen.

Beim ersten Entwurf waren mehr als 2000 Hinweise eingegangen. Chefplaner Kuschel rechnet diesmal mit etwas weniger Stellungnahmen.

Die 960 Windräder, die sich in der Region drehen, haben eine installierte Leistung von 1,4 Gigawatt. Die Leistung könnte durch den neuen Windplan auf zwei Gigawatt steigen.

Von Andreas Vogel

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