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Neuer Kampf um die Fördertöpfe beginnt

Ostprignitz-Ruppin Neuer Kampf um die Fördertöpfe beginnt

Die Landkreise dürfen mit der geplanten Verwaltungsstrukturreform nicht unter den Tisch fallen. Das forderte am Mittwoch Ralf Reinhardt (SPD), nachdem die Mehrheit von Rot-Rot im Landtag die Reform beschlossen hat. Der Landrat aus Ostprignitz-Ruppin sieht jetzt vor allem die Landtagsabgeordneten aus der Region gefordert. Bis auf zwei haben diese für die Reform gestimmt.

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OPR-Landrat Ralf Reinhardt (l./SPD) mit Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin).

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Landrat Ralf Reinhardt (SPD) sieht mit der Verabschiedung des sogenannten Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg durch den Landtag einen neuen Verteilungswettbewerb um die Finanztöpfe eingeläutet. „Es gibt unterschiedliche Betroffenheiten im Land“, sagte Reinhardt am Mittwoch. Zum einen seien da Landkreise, für die sich territorial nichts ändert, wie Oberhavel. Zum anderen wird es drei Landkreise geben, die die bislang kreisfreien Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder) aufnehmen. Hinzu kommen Regionen, in denen Landkreise fusionieren, wie vermutlich die Prignitz mit Ostprignitz-Ruppin. „Damit gibt es unterschiedliche Interessenlagen“, so Reinhardt. Zwar hat der Landtag am Mittwoch ebenfalls beschlossen, die Oberzentren und auch die Regionen, die nicht direkt an den Speckgürtel von Berlin und Potsdam grenzen, mit der Reform zu stärken. Wie das jedoch aussehen wird, ist völlig offen. „Wir müssen jetzt ganz genau das Gesetzgebungsverfahren beobachten“, betonte Reinhardt. Von den sechs Landtagsabgeordneten, die die Prignitz und Ostprignitz-Ruppin in Potsdam vertreten, erwartet Reinhardt, dass sie für den Nordwesten Brandenburgs eintreten werden. „Es darf nicht nur einen einmaligen symbolischen Zuschuss für die Region geben.“ Vielmehr forderte Reinhardt einen dauerhaften Ausgleich für den Nordwesten des Landes. Denn dieser profitiert kaum vom bisher stetigen Wachstum des Speckgürtels.

Redmann und Hoffmann stimmten gegen die Reform

Die CDU-Landtagsabgeordneten Jan Redmann aus Wittstock und Gordon Hoffmann aus Wittenberge hatten am Mittwoch wie erwartet gegen das von Rot-Rot eingebrachte Leitbild gestimmt. Die SPD-Abgeordneten Ulrike Liedtke (Rheinsberg), Ina Muhß (Wittstock) und Holger Rupprecht (Potsdam, auch zuständig für die Prignitz) sowie Thomas Domres aus Perleberg (Linke) stimmten für das Papier. Demnach soll die neue Verwaltungsstruktur bis zum Wahljahr 2019 stehen. Die CDU fürchtet, dass es nach der Reform längere Wege für viele Bürger geben wird. Auch Ehrenamtler „werden es in den neuen Großkreisen sehr schwer haben, ihre Funktionen ausfüllen zu können“, sagte der Wittstocker Redmann. Die CDU will deshalb alle Schritte gegen die Reform unterstützen – von der Verfassungsklage bis hin zur Volksinitiative.

Von Andreas Vogel

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