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Neuer Streit über die Kreisumlage

Neuruppin Neuer Streit über die Kreisumlage

Seltene Einigkeit zeigen Kreispolitiker von Bündnisgrünen, CDU und Linken in Ostprignitz-Ruppin: Sie wollen, dass der Kreis den Ämtern, Städten und Gemeinden mehr Geld für Investitionen lässt. Deshalb soll die Kreisumlage, die die Kommunen abführen müssen, noch unter die 45-Prozent-Marke sinken. Der Kämmerer sieht dafür keinen Spielraum

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Kreiskämmerer Arne Kröger

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Die Begehrlichkeiten wachsen. Angesichts der guten Finanzlage des Kreises fordert nun auch die CDU-Kreistagsfraktion, dass die Städte, Ämter und Gemeinden im nächsten Jahr mehr Geld für Investitionen behalten dürfen. Deshalb soll die Kreisumlage, die die Kommunen jährlich an den Landkreis abführen müssen, um zwei Prozentpunkte sinken – und nicht nur um einen, wie von Landrat Ralf Reinhardt (SPD) vorgeschlagen.

„Der Kreishaushalt wurde in den vergangenen Jahren mit Hilfe der Städte, Ämter und Gemeinden saniert. Deshalb ist ein deutlicheres Sinken der Umlage nicht nur möglich, sondern geboten“, sagte am Mittwoch CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke. Mit diesem Antrag stoßen die Christdemokraten bei Freke Over (Linke) offene Türen ein. „Das ist ja schön, dass die CDU das jetzt auch so deutlich sagt.“ Over hat den überraschend zügigen Abbau der Schulden des Kreises, der Ende 2011 noch Kassenkredite in Höhe von mehr als 32 Millionen Euro zu schultern hatte, aufmerksam verfolgt. Der Linke hält sogar eine noch geringere Kreisumlage für 2017 für möglich. „Wenn wir parteiübergreifend den Landrat zum Jagen kriegen, dann soll es an uns nicht scheitern“, so Over.

Die Bündnisgrünen wollen eine Umlage von nur 43 Prozent

Die Bündnisgrünen machen da mit. Sie wollen bei der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses am Donnerstag sogar beantragen, dass die Kreisumlage, mit der vor allem Sozialleistungen sowie das Personal bezahlt werden, von jetzt 46 auf 43 Prozent im nächsten Jahr sinkt. „Der Kreishaushalt ist sehr komfortabel“, sagte Sigrid Schumacher. Von den höheren Steuereinnahmen sollten deshalb auch die Städte, Ämter und Gemeinden mehr als geplant profitieren. „Damit bringen wir den Landkreis doch in keine Schieflage.“ Schließlich verfüge dieser über eine Rücklage von mehr als 43 Millionen Euro.

Von dieser Zahl, die auch CDU-Mann Steineke im rund 500 Seiten starken Haushaltsplan gefunden hat, zeigte sich Ralph Bormann, der Chef der bunten Fraktion von Freien Wählern, Bauern und FDP, überrascht. Bormann will jedoch erst die Erklärung von Kreiskämmerer Arne Kröger abwarten.

Ein Prozent Kreisumlage entspricht etwa einer Million Euro

Ähnlich zurückhaltend zeigte sich SPD-Fraktionschefin Ina Muhß – zumal sie selbst noch zwei Anträge in den Haushalt einbringen will, die den Kreis zusätzliches Geld kosten würden. Allerdings geht es dabei um Zusatzausgaben in Höhe von weniger als 100 000 Euro. Bei der Kreisumlage geht es indes um etwas andere Dimensionen: Ein Prozentpunkt entspricht etwa einer Million Euro, auf die der Landkreis verzichten würde. Sinkt die Umlage auf 43 Prozent, müsste der Kreis im nächsten Jahr also mit drei Millionen Euro weniger auskommen. Laut Kreiskämmerer Kröger ist das nicht so einfach möglich. „Dann muss mir jemand sagen, woher dieser Geld kommen soll.“ Denn bei der sogenannten Überschussrücklage von gut 43 Millionen Euro handelt es sich nicht um Geld, über das der Landkreis verfügt. Vielmehr ist in dieser Summe auch Eigenkapital des Kreises, wie Gebäude und Fahrzeuge, enthalten. Demnach betrug die Rücklage bei den Banken, über die der Kreis zum Jahresende 2015 verfügen konnte, gerade mal 2,58 Millionen Euro.

Kämmerer spricht von Webfehler in der Doppik

Kröger führt die Irritationen einiger Abgeordneter über die „Überschussrücklage“ auf einen „Webfehler“ der doppischen Haushaltsführung zurück. Denn bei der Doppik müssen die Überschüsse auch dann abgebildet werden, wenn man nicht darüber verfügen kann – beispielsweise weil damit millionenschwere Kassenkredite aus den Vorjahren abgebaut wurden.

Hinweis: Der Kreisausschuss tagt am Donnerstag ab 16.30 Uhr in der Kreisverwaltung in Neuruppin in der Virchowstraße.

Von Andreas Vogel

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