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Ostprignitz-Ruppin Neuer Windplan für die Region ist fraglich
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuer Windplan für die Region ist fraglich
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18:43 10.09.2018
Der Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann (l.) und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke (beide CDU) informierten sich am Montag bei Leonhard Schuster (r.) in Rohrlack zu den Windradplänen. Quelle: Andreas Vogel
Neuruppin/Rohrlack

Es ist völlig offen, ob und wann die Region einen neuen Windplan erhält. Zwar geht die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel bislang davon aus, dass der zweite Entwurf für den neuen Windplan noch in diesem Jahr verabschiedet wird – ob das aber wirklich passiert, das ist unklar. Hatte doch Ministerpräsiden Dietmar Woidke (SPD) Mitte August erklärt, dass das Land sich jetzt für eine Kehrtwende bei seiner bisherigen Windkraftpolitik ausspricht. Was das bedeutet, ist offen.

Hinzu kommt, dass es immer mehr Stimmen gibt, die sich für ein Moratorium beim Bau von Windrädern im Land aussprechen. Soll heißen, es werden erst mal keine neuen Energieriesen errichtet.

Einrichtung befürchtet ihr Aus

Leonhard Schuster ist Befürworter eines solchen Moratoriums. Schuster leitet in Rohrlack eine Einrichtung für behinderte Menschen. In der Nähe der Einrichtung sollen bis zu 23 Windräder gebaut werden, wobei jedes bis zu 240 Meter hoch werden kann.

Schuster befürchtet das Aus für die Einrichtung, da viele Menschen mit Behinderungen sehr sensibel sind und besonders stark auf Veränderungen in ihrer Umgebung wie Laustärke, Lärm, Bewegungen und Blinklichter reagieren.

Chef des Petitionsausschusses vor Ort

Unterstützung erhofft sich Schuster vom Petitionsausschuss des Landtages. Henryk Wichmann (CDU), der Vorsitzende des Gremiums, ließ sich am Montag in Rohrlack über Details der befürchteten Auswirkungen informieren. „Auch Menschen haben berechtigte Interessen, die berücksichtigt werden müssen“, betonte Wichmann.

Der Christdemokrat bekannte, zunächst ein Befürworter des Ausbaus der Windkraft gewesen zu sein. Aber die Windräder sollten den Menschen „nicht so dicht vor die Tür gesetzt werden“.

Auch der Chefplaner ist neugierig

Der Petitionsausschuss wollte sich eigentlich im Oktober mit der Kritik aus Rohrlack beschäftigen, aber das Thema wird vermutlich noch mal verschoben. Die Abgeordneten wollen erst wissen, was Ministerpräsident Woidke mit seiner angekündigten Kehrtwende der bisherigen Windkraftpolitik genau meint. Das will Woidke bei der Sitzungswoche des Landtages ab 19. September erklären.

Neugierig auf die Erklärung aus Potsdam ist ebenfalls Ansgar Kuschel, der Chefplaner der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel. Schließlich hatte auch Woidke von einem möglichen Moratorium gesprochen. Die Frage sei aber, ab wann dieses gelten solle, so Kuschel.

Kommt der neue Windplan?

Ein schnelles und verbindliches Moratorium könnte verhindern, dass der umstrittene neue Windplan für die Region verabschiedet wird und in Kraft trifft. Dann dürften auch bei Rohrlack und Wildberg vorerst keine weiteren Windräder gebaut werden. Ob damit diese Planungen aber generell vom Tisch sind, das weiß derzeit niemand.

Auch deshalb hofft Kuschel, bereits in dieser Woche in Potsdam Genaueres zu der angekündigten Kehrtwende des Landes bei der Windradpolitik zu erfahren. Immerhin ist klar, dass für das Gebiet, das die drei Kreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel umfasst, eine neue Regelung zum Bau von Windrädern her muss.

100 Meter höher als der Berliner Funkturm

Denn der alte Plan stammt von 2003, entspricht längst nicht mehr den Anforderungen und wird deshalb regelmäßig vom Verwaltungsgericht kassiert. 2003 waren die Windräder maximal 150 Meter hoch, jetzt sollen die Energieriesen mehr als 240 Meter in die Luft wachsen, das ist 100 Meter höher als der Berliner Funkturm.

Der Vorstand der Regionalversammlung von Prignitz-Oberhavel trifft sich am 21. September in Neuruppin. Dabei soll eigentlich ein Termin festgesetzt werden, wann die Regionalversammlung den zweiten Entwurf des Windplanes für die Region bestätigt. Kuschel geht davon aus, dass der neue Plan kommt. Denn sonst gäbe es überhaupt keine verbindlichen Regeln für den Bau neuer Windräder, sie dürften überall außerhalb von Ortschaften errichtet werden. „Da kann auch niemand wollen“, so Kuschel.

Von Andreas Vogel

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