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Ostprignitz-Ruppin Neuregelung der Hafendorfsteuer erst 2017
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuregelung der Hafendorfsteuer erst 2017
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00:18 16.09.2016
Die Hauseigentümer im Hafendorf wollen erreichen, dass sie einen niedrigeren Steuersatz zahlen. Quelle: Celina Aniol
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Rheinsberg

Eine rückwirkende Änderung der Zweitwohnungssteuer? Darauf wollten sich die Mitglieder des Rheinsberger Hauptausschusses nicht einlassen. Stattdessen votierten sie am Montagabend mehrheitlich für die geplante Einführung der neuen Kategorie „Hafendorf“ erst ab Januar des kommenden Jahres. Die Verwaltung hatte ihnen indes drei Varianten vorgelegt, bei denen die Veränderung ab Anfang 2012, 2016 oder 2017 in Kraft treten sollte. Ursprünglich hatte das Rathaus nur eine Option zur Abstimmung bringen wollen: Die Stadtverordneten sollten der vier Jahre in der Vergangenheit liegenden Neuregelung zustimmen. Nach Protesten aus dem Hafendorf wurde die Beschlussvorlage neu formuliert (die MAZ berichtete).

Vize-Bürgermeister Andreas Neubert plädiert indes nach wie vor für die Änderung ab 2012, damit die Verwaltung eine rechtssichere Handhabe bei der Steuerfestsetzung hat. Er befürchtet aber nicht, dass durch das späte Inkrafttreten eine Welle von Gerichtsprozessen auf die Stadt zurollen könnte. Und wenn doch, wähnt er sich auf der sicheren Seite, weil die Stadt nach seinen Aussagen in den vergangenen Jahren keine einzige Verhandlung in dem Bereich verloren hat.

Die Sorge, dass die veränderte Satzung zu einer Ungleichbehandlung führen könnte, empfindet Andreas Neubert als unbegründet. Der Hintergrund: In einem Fall hat Rheinsberg vor Gericht mit einem Bewohner des Hafendorfs einen Vergleich geschlossen. Laut dieser Vereinbarung muss der Hausbesitzer eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von 5,15 Euro pro Quadratmeter zahlen. Im Moment müssen die sonstigen Bewohner des Hafendorfs noch 8,50 Euro zahlen. Nach der Änderung der Satzung würde die Steuerlast im Hafendorf zwar auf 5,70 Euro sinken – damit aber immer noch über dem ausgehandelten Wert liegen. Das empfindet die Interessenvertretung der Hauseigentümer im Hafendorf als ungerecht. Andreas Neubert gibt zwar zu, dass diese Diskrepanz „unglücklich“ ist und dass es deshalb, im Nachhinein gesehen, ein Fehler war, den Vergleich abzuschließen. „Es handelt sich dabei aber um einen Einzelfall, der nicht auf andere übertragbar ist“, so der Kämmerer. „Wir können mit den Steuerpflichtigen keinen Kuhhandel treiben. Die Höhe der Steuer gibt die Satzung vor – und da gibt es keinen Verhandlungsspielraum.“

Von Celina Aniol

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