Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -5 ° wolkig

Navigation:
Neuregelung für Kleingärtner in Sicht

Ostprignitz-Ruppin Neuregelung für Kleingärtner in Sicht

Auf Drängen der Politik will die Kreisverwaltung in Neuruppin nun doch eine Lösung finden, damit es für Kleingärtner in Ostprignitz-Ruppin keinen Mülltonnenzwang gibt. Kleingärtner protestieren seit Monaten dagegen, dass sie zweimal Grund- und Behälteranschlussgebühren zahlen sollen. In einigen Sparten wurden bereits Tonnen aufgestellt.

Voriger Artikel
Seit 50 Jahren Bodendenkmalpfleger
Nächster Artikel
Deutschkenntnisse für den Arbeitsmarkt wichtig

Die Mülltonnenpflicht für Kleingärtner soll wieder fallen. Wie die Neuregelung aussehen wird, ist noch offen.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Die Kleingärtner können vorerst aufatmen: Auf Drängen von SPD, CDU und Linken will die Kreisverwaltung jetzt doch nach einer Lösung suchen, damit Kleingärtner nicht automatisch an das Müllentsorgungssystem angeschlossen werden. Bisher hatte die Verwaltung das kategorisch abgelehnt und darauf verwiesen, dass laut Gesetz der Müll dort entsorgt werden müsste, wo er anfalle. Deshalb hatte der Landkreis in diesem Jahr damit begonnen, in den ersten Kleingartenvereinen und Sparten graue Abfallbehälter aufzustellen – was zu heftigen Protesten geführt hatte.

80 Prozent der Kleingärtner sind Rentner

„Es ist einfach ungerecht, zweimal Grund- und Behälteranschlussgebühren zahlen zu müssen“, sagt auch Brigitte Kramer. Die 69-Jährige ist Vorsitzende des Kleingartenvereins Schillergärten in Neuruppin. Kramer verweist darauf, dass die Kleingärtner jahrzehntelang ihren Müll mit nach Hause genommen und dort entsorgt haben. „Das ging immer problemlos, ohne dass die Natur Schaden genommen hat.“ Warum die bisherige Praxis nun auf einmal nicht mehr möglich sein soll, das versteht kein Kleingärtner. „80 Prozent unserer 204 Mitglieder sind Rentner. Die haben gelernt, den Müll ehrlich bei sich zu Hause zu entsorgen“, betont Kramer.

Aber es gibt noch ein ganz anderes Problem. Denn die Vorstände der Vereine sind für den Landkreis auch die Ansprechpartner beim Bezahlen der Müllgebühren. Das bedeutet, die Vorstände müssen sich darum kümmern, diese Gebühren von ihren Mitgliedern erstattet zu bekommen. „Wir arbeiten doch nur ehrenamtlich“, sagt Kramer.

Anträge von SPD, CDU und den Linken

Dass die Vorstände jetzt die Müllgebühren von den Kleingärtnern eintreiben müssen, sei nicht im Sinne des Erfinders, betonte SPD-Fraktionschefin Ina Muhß am Donnerstag im Kreisausschuss. Die SPD wollte deshalb, dass Kleingärtner generell von der Mülltonnenpflicht ausgenommen werden. Ähnlich argumentierte die Linke. Sie wollte, dass Kleingärten, in denen weniger als 120 Liter Abfall pro Jahr entsteht, von der Mülltonnenpflicht befreit sind – vorausgesetzt, der im Garten anfallende Abfall wird in der heimischen Tonne entsorgt.

Eine Ausnahmeregelung allein für Kleingärtner sei jedoch rechtlich nicht zulässig, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke. Der Jurist aus Neuruppin schlug deshalb eine Praxis vor, die bereits seit Jahren in anderen Landkreisen üblich ist. Demnach werden Mülltonnen lediglich in den Sparten und Kleingartenvereinen aufgestellt, die diese auch anfordern. Landrat Ralf Reinhardt (SPD) versprach, diese Regelung prüfen zu wollen. „Wir haben auch ein großes Interesse an einer Satzung, die sowohl für die Verwaltung als auch für den Gebührenzahler rechtssicher ist und nicht gleich wieder korrigiert werden muss.“ Um die Prüfung zu erleichtern und möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen, sollte es jedoch lediglich einen Vorschlag geben, sagte Reinhardt. Daraufhin zog die SPD ihren Antrag zurück und schloss sich dem der CDU an. Die Linke will diesem Beispiel folgen. Auch die bunte Fraktion aus Bauern, Freien Wählern und FDP, die auf einen eigenen Antrag verzichtet hatte, stimmte dem CDU-Antrag zu.

Bedenken von den Bündnisgrünen

Lediglich Kay Noeske-Heisinger meldete Bedenken an. Zwar ging der Bündnisgrüne ebenfalls davon aus, dass das Gros der Kleingärtner redlich ist und den Müll zu Hause entsorgt – aber dafür garantieren könne niemand, auch nicht der Vorstand der jeweiligen Sparte, betonte Noeske-Heisinger. Der Wille jedes Kleingärtners sei entscheidend, stimmte Ausschusschef Erich Kuhne (CDU) zu. Das gelte aber für beide Fälle, wenn Tonnen in der Sparte aufgestellt werden oder nicht. „Wir sollten den Kleingärtnern eine Chance geben zu zeigen, dass sie vernünftig handeln“, so Kuhne. Dem stimmte der Ausschuss zu.

Damit ist nun die Kreisverwaltung am Zug. Sie wird prüfen, unter welchen Bedingungen der Mülltonnenzwang für Kleingärtner umgangen werden kann, ohne dabei eine gesetzliche Regelung zu verletzen. Die Lösung soll im nächsten Jahr präsentiert und dann in die Satzung eingearbeitet werden.

Brigitte Kramer von den Schillergärten ist optimistisch, dass dies gelingen wird. „Die Kommunalpolitiker sind sicher klug genug und entscheiden nicht gegen ihre Wähler.“ Die Sparte, deren Gärten sich an der Fehrbelliner Straße befinden, hat bereits drei graue Mülltonnen und auch eine Rechnung dafür bekommen. Die Tonnen wurden deshalb auch genutzt – für Bioabfälle.

Von Andreas Vogel

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Ostprignitz-Ruppin

Die olympischen Spiele werden künftig nicht mehr bei ARD und ZDF übertragen - eine gute Entscheidung?

57811e88-cc1d-11e5-9fb5-3858ea6ed044
Babys aus Oberhavel (6)

Babys aus Oberhavel, Januar/Februar 2016

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg