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Neuruppin: 2170 Einwände zum Windplan

Kritik an der Regionalplanung Neuruppin: 2170 Einwände zum Windplan

2170 Einwendungen gibt es zum Entwurf des Regionalplanes Wind in Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel. Die Hinweise sollen in den nächsten Monaten gründlich geprüft werden. Dabei werden auch externe Planungsbüros helfen, sagte am Freitag Ansgar Kuschel, Leiter der Regionalen Planungsstelle. Der neue Plan sieht 14 neue Eignungsgebiete für Windräder vor.

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Der Entwurf sieht 14 neue Eignungsgebiete für Windräder in der Region vor.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Im nächsten Sommer soll die Regionalversammlung in Neuruppin entscheiden, ob der Entwurf des Regionalplanes Wind für Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel neu ausgelegt werden muss. Das umstrittene Papier, gegen das mehrere Bürgerinitiativen Sturm laufen, sieht 35 Eignungsgebiete für bis zu 200 Meter hohe Windräder in den drei Landkreisen vor, darunter 14 neue.

Derzeit sind die Mitarbeiter der Regionalen Planungsstelle dabei, die Einwendungen, Hinweise und Kritiken, die es zum ersten Entwurf gab, zu sortieren. 2170 Stellungnamen sind eingegangen, weit über 90 Prozent betreffen die Pläne für Windeignungsgebiete, sagte am Freitag Ansgar Kuschel, Leiter der Regionalen Planungsstelle in Neuruppin. Die restlichen Hinweise beziehen sich auf die geplanten Festlegungen zu sogenannten Freiräumen und historisch bedeutsamen Kulturlandschaften in der Region. Kuschel ist von der Flut von Stellungnahmen keineswegs überrascht. „Wir hatten mit so einer Menge gerechnet.“ Immerhin wird seit Monaten kontrovers über das Aufstellen neuer und höherer Windräder diskutiert. „Das ist eine andere Situation als 2009“, so Kuschel. Damals hatte die Planungsstelle 700 Hinweise und Kritiken zum Entwurf des Regionalplanes Wind erhalten. Dieser musste aufgrund eines Gerichtsurteils zu einer anderen Planungsregion allerdings zurückgezogen werden (die MAZ berichtete).

Beim Auswerten der 2170 Einwendungen werden die Planer auf die Hilfe externer Büros setzen. „Wir wollen Büros, die möglichst Erfahrung im Umweltbereich haben“, sagte Kuschel. Zwar war zum Prüfen der Stellungnahmen extra eine zusätzliche Planerin für zwei Jahre bewilligt worden. Aber zum einen hat diese vor Kurzem eine andere Arbeit in der Stadt Brandenburg aufgenommen. Zum anderen ist unklar, ob die Planer mit nur einer zusätzlichen Kraft es geschafft hätten, den Berg an Papier bis Januar aufzubereiten. Denn im Januar soll bereits der Planungsausschuss über die Hinweise und Kritiken beraten. Viele betreffen den Arten- und Gesundheitsschutz.

Die Planer wollen deshalb die fachlichen Hinweise, etwa zu womöglich bisher nicht beachteten Tierarten, neu erörtern. In einem zweiten Schritt ist ein Gespräch mit den Vertretern der Kommunen geplant, in denen jene bisher nicht beachteten Tierarten aufgetaucht sind. „Die Gretchenfrage ist, ob wir den Entwurf noch einmal auslegen müssen“, sagte Kuschel. Das wird sich allerdings erst im nächsten Sommer zeigen, wenn die Regionalversammlung über die Einwände und Hinweise befindet.

Mit dem neuen Regionalplan sollen nicht nur neue Eignungsgebiete für Windräder ausgewiesen werden. Vielmehr soll der Mindestabstand zu Wohngebäuden künftig 1000 Meter betragen, nicht mehr 500 Meter. Die neue Abstandsregelung reicht vielen Bürgerinitiativen aber nicht. Sie verweisen auf den nicht hörbaren Infraschall, der für Anwohner gesundheitsschädigend sein kann und fordern, dass der Abstand zu Wohngebäuden das Zehnfache der Höhe der jeweiligen Windräder betragen soll. Diese 10-H-Regelung hat der Landtag zwar im Frühjahr abgelehnt. Gleichwohl wollen die Planer das Land mit dem Thema nochmals konfrontieren, falls es viele Forderungen in der Region danach gibt. Klar ist, dass keine Windräder in der Kyritz-Ruppiner Heide gebaut werden: Das Areal ist ein europäisches Schutzgebiet für Flora und Fauna.

Von Andreas Vogel

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