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Ostprignitz-Ruppin Neuruppin: AfD-Gegner in der Überzahl
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin: AfD-Gegner in der Überzahl
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18:31 22.03.2016
Buntes Neuruppin: Montagsdemo auf dem Schulplatz. Quelle: Frauke Herweg
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Neuruppin

Laut und lauter: Mehr als 120 Menschen haben an der zweiten Montagsdemo unter dem Motto „Asylrecht, Flüchtlingsschutz, Pressefreiheit – ohne Alternative!“ auf dem Neuruppiner Schulplatz teilgenommen. Auf der anderen Seite des Platzes hielt die Alternative für Deutschland (AfD) zeitgleich mit etwas 60 Zuhörern ihre Kundgebung gegen vermeintliches Politikversagen ab. Die Polizei sicherte die beiden Demos mit etwa 130 Einsatzkräften ab. Nach ihren Angaben verlief der Abend „komplett störungsfrei“.

Auf der von dem Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ initiierten Montagsdemo übte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke scharfe Kritik an dem AfD-Grundsatzprogramm, das die Partei voraussichtlich Ende April verabschieden wird. Die AfD stelle sich als Partei des sozialen Friedens dar. Doch mit ihren Forderungen nach einer Erhöhung des Rentenalters und einer Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung bedrohe sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Alle, die ihr Kreuz bei der AfD machen, werden die Verlierer sein.“ Mit ihren politischen Forderungen und ihrem Familienbild sei die AfD zugleich eine „rückwärts gewandte, nationalistische Biedermannpartei“, warnte Steineke. Seine Parteikollege, der Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben, sah das ähnlich: „Das ist nicht Deutschland 2016.“

Die AfD spreche Menschen an, die „massive Absturzängste“ hätten, sagte Oliver Leonhardt vom Jugendwohnprojekt Mittendrin. Doch die AfD stehe nicht für sozial gerechte Politik. „Wir müssen den Menschen die Illusion nehmen, dass diese Partei für die Belange des kleinen Mannes kämpft.“

AfD beklagt schrankenlosen Hass

Auf der anderen Seite des Platzes brandete Applaus auf, als auf der Bühne „Merkel muss weg und ihr gesamtes Gefolge auch!“ skandiert wurde. Gastredner Holger Arppe sieht Deutschland mit der größten Bedrohung „seit dem Zweiten Weltkrieg“ konfrontiert. Arppe, heute Beisitzer im AfD-Landesvorstand von Mecklenburg-Vorpommern, war im Oktober vergangenen Jahres wegen eines volksverhetzenden Kommentars im Internet zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In Neuruppin beklagt er die Ausgrenzung, die Zuhörer einer AfD-Demo erfahren müssten – „da ist schrankenloser Hass auf uns, die wir hier stehen“.

Unter den Zuhörern der AfD-Kundgebung auch der NPD-Stadtverordnete Dave Trick. „Uns ist auch aufgefallen, dass mehrere NPD-Mitglieder bei unseren Veranstaltungen waren“, sagt AfD-Kreissprecher Klaus Engelbertz. Eine Demo sei jedoch eine öffentliche Veranstaltung: „Jeder, der nicht randaliert, darf dabei sein.“

Nächste AfD-Demo am 18. April

Auffällig ist am Montagabend: die Rhetorik wird radikaler. Auch auf der Seite der Montagsdemo sind Redebeiträge zu hören, die eine argumentative Auseinandersetzung mit der AfD für sinnlos halten. Gabriele Schlamann vom Mobilen Beratungsteam würde die Tür zu einer Diskussion trotzdem nicht zuschlagen. „Man muss versuchen auf die zu bauen, die noch in den Diskurs gehen“, sagt Schlamann. Auch wenn ein solches Gespräch eine Gratwanderung sei. Zu überlegen wäre, ob AfD-ler und AfD-Gegner in Neuruppin in kleiner Runde diskutieren könnten. In Oranienburg, wo es immer wieder zu Abendspaziergängen gekommen war, hatte Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) mit einem Pfarrer zu Abendgesprächen in der Kirche eingeladen. „Das ist ein guter Ansatz.“

Die AfD hat die nächste Demo für den 18. April angemeldet. Sprecher Engelbertz kündigte den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Björn Höcke als Sprecher an. Höcke wird dem völkischen Spektrum der AfD zugerechnet. „Wir werden über Neuruppin hinweg Werbung machen“, so Engelbertz. „Es wird sehr, sehr voll werden.“ Nach Einschätzung von Engelbertz ist Höcke nicht rechtsaußen. „Er provoziert nur gerne“

Von Frauke Herweg

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