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Neuruppin: Ankläger prüfen Pfeifkonzert

Sparkassen-Demo mit Nachspiel Neuruppin: Ankläger prüfen Pfeifkonzert

Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob das Pfeifkonzert von Sparkassen-Mitarbeitern gegen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und dessen Pläne für die Kreisgebietsreform ein juristisches Nachspiel hat. Die Polizei legt das Verfahren Ende dieser Woche den Anklägern zur Bewertung vor.

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Sparkassen-Mitarbeiter beim Protest vor der Neuruppiner Pfarrkirche.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Es wird wohl noch etwas dauern, bis klar ist, ob das Pfeifkonzert, mit dem Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) vor einer Woche in Neuruppin empfangen wurden, ein juristischen Nachspiel haben wird. Zwar will die Polizei das Verfahren bis Ende der Woche der Staatsanwaltschaft zur Bewertung vorlegen, sagte am Montag Neuruppins Polizeisprecher Toralf Reinhardt. Aber wie lange die Anklagebehörde für das Prüfen benötigen wird, das ist offen.

Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Die Polizei geht weiterhin davon aus, dass der Verdacht besteht, dass gegen das Versammlungsgesetz verstoßen wurde. Deshalb hatten Beamte vor einer Woche auch die Personalien mehrerer Personen, die vor der Pfarrkirche die beiden Minister mit Trillerpfeifen und Transparenten empfingen, aufgenommen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Denn eine eigenständige Protestaktion hätte spätestens 48 Stunden zuvor angemeldet werden müssen. Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gilt als Straftat und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden.

Anzeige sorgt für Unverständnis

Die Anzeige der Polizei hatte bei vielen Politikern für Unverständnis gesorgt. Grund: Der Innenminister hatte selbst dafür geworben, zu seiner Informationsveranstaltung über die geplante Kreisgebietsreform zu kommen. Sein Pressesprecher hatte zudem am Tag nach der Diskussionsrunde erklärt, dass es angesichts der tiefgreifenden Reformpläne „dazugehört, dass am Rande Protest gezeigt wird“ (die MAZ berichtete). Landrat Ralf Reinhardt (SPD) hofft deshalb, dass bei Belehrungen und Hinweisen bleibt. Schließlich seien die Teilnehmer nur dem Aufruf des Ministers gefolgt.

Von Andreas Vogel

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