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Neuruppin: Arndt-Prozess erst im Februar

Weiter Streit mit einstigem Klinikchef Neuruppin: Arndt-Prozess erst im Februar

Der Streit um die fristlose Kündigung des langjährigen Chefs der kreiseigenen Pro-Klinik-Holding in Neuruppin zieht sich ins nächste Jahr. Frühestens im Februar wird das Oberlandesgericht entscheiden, ob die fristlose Kündigung von Horst-Michael Arndt (65) durch Landrat Ralf Reinhardt (SPD) rechtens war. Grund für die Verzögerung ist eine Klageerweiterung von Arndt.

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Horst-Michael Arndt (l.) beim Prozess vor dem Landgericht Neuruppin.

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Es wird wohl noch mindestens zwei Monate dauern, bis klar ist, ob die fristlose Kündigung von Horst-Michael Arndt (65) als Geschäftsführer der Pro-Klinik-Holding in Neuruppin rechtens war. Grund: Das Oberlandesgericht hat die für Dienstag, 8. Dezember, geplante Verhandlung auf den 2. Februar verschoben. „Herr Arndt hat seine Klage um den Anspruch auf eine Nachzahlung erweitert“, sagte Gerichtssprecherin Judith Janik. Dazu müsse nun erst noch die Gegenseite gehört werden.

Konkret geht es damit nicht mehr nur darum, ob die fristlose Kündigung rechtens war, sondern ebenfalls darum, ob der einstige Chef der Klinik-Holding noch Anspruch auf sein Gehalt für die Zeit hat, die zwischen der fristlosen und der ordentlichen Kündigung lag.

25 000 Euro Gehalt – pro Monat

Dabei könnte es sich um eine recht hohe Summe handeln. Erhielt Arndt doch zuletzt rund 25 000 Euro im Monat. Der einstige Geschäftsführer, der seit 2012 das Krankenhaus im uckermärkischen Templin leitet, hatte deshalb vor dem Landgericht Neuruppin eine Zahlung von 700 000 Euro gefordert. Arndt verwies darauf, dass sein Vertrag noch bis 2014 galt. Doch das Landgericht war dieser Auffassung nicht gefolgt. Vielmehr sah das Gericht die fristlose Kündigung als erwiesen an, weil das Vertrauensverhältnis zwischen Arndt und seinem Chef Landrat Ralf Reinhardt „nachhaltig gestört“ gewesen sei. Dafür spreche ein Rechtsgutachten, das Arndt bereits 2011 bei einem Neuruppiner Anwalt in Auftrag gegeben hatte, um Fragen zu seinem Anstellungsvertrag zu klären. Die Kosten von rund 12 500 Euro stellte Arndt dem Unternehmen in Rechnung. Dabei soll er gewusst haben, dass Landrat Reinhardt die Fragen zu Arndts Anstellungsvertrag von anderen Anwälten klären lassen wollte. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft Arndt deshalb sogar Untreue vor. Das ist jedoch selbst beim Landgericht Neuruppin umstritten. Es hat diese Klage nicht zugelassen, weil dem Unternehmen „ein objektives Interesse an einem Gutachten von neutraler Seite“ nicht abgesprochen werden könne, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Staatsanwaltschaft hat gegen diese Entscheidung des Landgerichts Beschwerde eingelegt. Darüber muss ebenfalls das Oberlandesgericht befinden. Das wird aber wohl erst im nächsten Jahr passieren, sagte Sprecherin Janik.

Von Andreas Vogel

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