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Ostprignitz-Ruppin Neuruppin: Das Jobcenter braucht weniger Geld
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin: Das Jobcenter braucht weniger Geld
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00:37 20.09.2015
Das Jobcenter braucht weniger Geld. Quelle: dpa
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Neuruppin

Weil es immer weniger Menschen in Ostprignitz-Ruppin gibt, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben und auf Hilfe des Jobcenters angewiesen sind, braucht die Behörde auch weniger Geld. Amtsleiter Bernd Lüdemann rechnete am Mittwochabend beim Sozialausschuss des Kreistages in Neuruppin vor, dass sich damit ebenfalls der Zuschussbedarf vom Landkreis im nächsten Jahr um 1,1 Millionen Euro verringern wird. Das ist mit ein Grund dafür, dass die Kreisumlage im nächsten Jahr von jetzt 48 Prozent auf 46 Prozent sinken soll. Damit müssen die Ämter, Städte und Gemeinden nicht mehr so viel Geld wie jetzt an den Kreis abtreten.

Lüdemann geht wegen der wirtschaftlich stabilen Lage nun davon aus, dass es im nächsten Jahr lediglich noch 6500 Bedarfsgemeinschaften geben wird und nicht 7000. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 musste sich das Jobcenter noch um 8300 Bedarfsgemeinschaften in Ostprignitz-Ruppin kümmern. Trotz dieses Rückgangs wird in der Behörde keiner der 211 Mitarbeiter entlassen. Dabei weist der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr gut 400 000 Euro weniger Personalkosten aus, als der Entwurf, der im März für 2016 vorgestellt wurde. „Wir planen genauer und passen uns der Realität an“, sagte Lüdemann.

Walter Tolsdorf ist über diese hohe Korrekturspanne nicht recht glücklich. „Da werden seit Jahren Luftblasen angesetzt, um zu sagen, dass für andere Aufgaben kein Geld da ist“, sagte der Neuruppiner CDU-Mann. Tolsdorf befürchtet, dass andere Ämter bei ihrer Finanzplanung ähnlich vorgehen. Das wollten zwar weder Sozialdezernentin Waltraud Kuhne noch Kreis-Kämmerer Arne Kröger bestätigen. Es sei doch aber immer besser, wenn man weniger Geld als geplant ausgeben muss, als den Etat zu niedrig anzusetzen und dann zu merken, dass das Geld nicht reiche, sagte Kröger. „Eine Punktlandung werden wir nie hinkriegen.“ Als Beispiel verwies der Kämmerer auf seit Monaten laufenden Tarifverhandlungen für die Kita-Erzieher. So lange die Tarifparteien sich nicht einigen können, weiß niemand, ob die im Haushalt eingeplante Summe wirklich ausreicht.

Ungeachtet des Rückgangs der Bedarfsgemeinschaften rechnet Jobcenter-Chef Lüdemann damit, dass das Wohnen im Landkreis teurer wird. Das hat Folgen. „Auszubildende werden öfter genötigt werden, bei uns einen Zuschuss zu beantragen“, so Lüdemann. Das Jobcenter hat deshalb diesen Posten um 17 000 Euro erhöht. Damit stehen für Zuschüsse an Lehrlinge, die zu wenig Geld erhalten, um ihre Wohnung bezahlen zu können, nun 115 000 Euro im Haushaltsplan für 2016. Mehrkosten in Höhe von 100 000 Euro erwartet das Amt zudem, um Zuschüsse bei Umzügen und die Erstausstattung von Wohnungen sowie Mietkautionen leisten zu können.

Dabei geht es vor allem um sogenannte Kontingentflüchtlinge, die zumeist aus Syrien kommen. Diese werden nicht wie die anderen Flüchtlinge und Asylbewerber vom Sozialamt betreut, sondern vom Jobcenter. Auch für Asylbewerber, die bereits eine Aufenthaltserlaubnis haben, ist die Hartz-Behörde zuständig. Amtsleiter Lüdemann geht deshalb in diesem Bereich von steigenden Kosten aus. Denn laut den meisten Experten wird das Gros der Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen. „Unser Ziel muss deshalb die Integration der Leute sein“, betonte CDU-Mann Tolsdorf.

Von Andreas Vogel

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