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Neuruppin: Der Kreis investiert zu wenig

Kritik an der Verwaltung Neuruppin: Der Kreis investiert zu wenig

Die Kreisverwaltung in Neuruppin hat in den Jahren 2012 und 2013 jeweils zehn Millionen Euro, die für Investitionen geplant waren, nicht ausgegeben. Das Geld wurde in eine Sonderrücklage gesteckt und auf das jeweilige Folgejahr übertragen. Diese Praxis wird von Kreistagsabgeordneten kritisiert. Noch mehr ärgerten sich die Politiker jedoch über die Jahresabschlussberichte.

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Der Rheinsberger Frank-Rudi Schwochow ist mit den Jahresabschlüssen des Kreises für 2012 und 2013 unzufrieden.

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Heftige Kritik hat am Montagabend der Rheinsberger Kreistagsabgeordnete Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) an den Jahresabschlüssen des Kreises für 2012 und 2013 geübt. Zum einen, weil die Unterlagen rund 2000 Seiten umfassten. „Das ist zu viel für einen Abgeordneten.“ Zum anderen, weil in den Berichten jeglicher Hinweis fehlt, ob die Verwaltung aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes in jenen Jahren etwas falsch gemacht hat.

Derartige Hinweise seien laut Kommunalverfassung in einem solchen Bericht auch nicht mehr vorgesehen, sagte René Wettstädt, der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Kreisverwaltung in Neuruppin. Kritiken würden nur in den Jahresabschluss aufgenommen, wenn Fehler trotz der Hinweise der Rechnungsprüfer wiederholt aufkommen. Das sei aber in den Jahren 2012 und 2013 nicht der Fall gewesen.

Fehlende Transparenz beklagt

„Ich halte es für falsch, Kritiken erst im Wiederholungsfall in den Bericht aufzunehmen“, sagte Schwochow. Dem stimmte der Neuruppiner Siegfried Wittkopf (Linke) zu. Aufgabe der Abgeordneten sei doch ebenfalls die Kon­trolle der Verwaltung. Das sei jedoch kaum möglich, wenn zu viele Informationen fehlten. „Die Transparenz geht total verloren“, kritisierte Wittkopf. „Wir sitzen doch nicht nur fürs Abnicken der Vorlagen da.“

Wettstädt zeigte Verständnis für den Unmut der Abgeordneten. „Ich kann die Kritik nachvollziehen.“ Doch die Kommunalverfassung sei nun mal 2010 novelliert worden. Seitdem gelte, dass die Verwaltung möglichst viele Fehler im Vorfeld eines Schlussberichts heilen soll. „Das macht die Verwaltung auch“, so Wettstädt.

Zehn Millionen Euro nicht investiert

„Das Gesetz ist leider so. Es sieht keinen Rechnungsprüfungsausschuss mehr vor“, bedauerte Kay Noeske-Heisinger. Der parteilose Abgeordnete von der Fraktion der Bündnisgrünen findet einen derartigen Ausschuss wichtig, damit sich Abgeordnete untereinander und mit der Verwaltung austauschen können. So wunderte sich der Hakenberger darüber, dass der Kreis in den Jahren 2012 und 2013 jeweils mehr als zehn Millionen Euro, die für Investitionen vorgesehen waren, nicht ausgegeben hat. Vielmehr war das Geld in eine Sonderrücklage geflossen. So etwas dürfe nicht dauerhaft passieren, räumte Amtsleiter Wettstädt ein. Vielmehr müsse der Kreis das Geld investieren, um seine Straßen und Gebäude zu erhalten. Kreiskämmerer Arne Kröger will darauf achten, dass solche sogenannten Ermächtigungsübertragungen künftig vermieden werden. Für dieses Jahr habe er bereits vorgesorgt, so Kröger.

Der Kämmerer verteidigte zudem, dass die Abgeordneten bei einer Sitzung gleich über zwei Jahresabschlüsse befinden sollen. Damit will die Verwaltung den bisherigen Rückstand aufholen. Deshalb sollen bis Jahresende auch die Abschlüsse für 2014 und 2015 fertig sein. Ob der Rechnungsprüfungsausschuss auch über diese in einer Sitzung befinden wird, das ist noch unklar.

Das Defizit um zwölf Millionen Euro gesenkt

Zum Jahresende 2011 hatte der Landkreis Ostprignitz-Ruppin noch Kassenkredite in Höhe von 32 Millionen Euro zu schultern. Diese Schulden wurden bis zum Jahresende 2013 auf 20 Millionen Euro verringert. „Das ist eine gute Entwicklung“, betonte René Wettstädt, Chef des Rechnungsprüfungsamtes.

Gestiegen ist in den Jahren 2012 und 2013 gleichzeitig die Rücklage in OPR. Zum Jahresende 2012 betrug sie 5,1 Millionen Euro, zum Jahresende 2013 sogar 10,5 Millionen Euro.

Enorm zugenommen haben die sogenannten freihändigen Vergaben. Das sind Aufträge, die in OPR maximal einen Wert von 100 000 Euro haben dürfen. 2012 löste der Kreis 21 derartige Aufträge mit einem Gesamtwert von 467 700 Euro aus. 2013 waren es 61 Aufträge mit einem Gesamtwert von 487 700 Euro.

Von Andreas Vogel

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