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Ostprignitz-Ruppin Neuruppin: Ehrenamt kann teuer werden
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin: Ehrenamt kann teuer werden
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21:47 27.01.2016
Wer für den Dienst in der Feuerwehr eine Aufwandsentschädigung erhält, muss mitunter scharf rechnen. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Gedacht war es eigentlich als zusätzliche Anerkennung für die vielen freiwilligen Helfer bei der Feuerwehr. Doch was sich die Neuruppiner Stadtverordneten da Ende des vergangenen Jahres ausgedacht haben, droht nach hinten loszugehen. Mehreren Feuerwehrleuten könnte durch neue Regelungen bei der Aufwandsentschädigung Geld verloren gehen. Um Nachteile für die Feuerwehrleute zu vermeiden, ändert Neuruppin zum wiederholten Mal die Entschädigungssatzung.

Ende 2015 hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass einige Feuerwehrleute künftig eine höhere Entschädigung für ihr ehrenamtliches Engagement bekommen sollen. Schon vorher hatten die Stadtverordneten festgelegt, dass ab 2017 alle Retter etwas mehr Aufwandsentschädigung bekommen sollen. 2017 soll die Entschädigung für alle Feuerwehrleute steigen. Die Stadtverwaltung hatte gleichzeitig gehofft, sich die Arbeit erleichtern zu können. Statt jeden Monat sollten die freiwilligen Retter künftig nur noch einmal im Vierteljahr ihr Geld ausgezahlt bekommen. Doch genau das ist gefährlich, wie sich jetzt herausstellt.

Abzug bei Überschreiten des Freibetrags

Wird die Summe nur alle drei Monate ausgezahlt, dann bekommen Retter, die arbeitslos und auf staatliche Zuschüsse wie Hartz-IV-Zahlungen angewiesen sind, Probleme. Das Amt zählt die höheren Einnahmen alle drei Monate als zusätzliche Einnahme und zieht das Geld vom Hartz-IV-Satz ab. Bernd Lüdemann vom Jobcenter des Kreises bestätigt, dass genau das im Gesetz so vorgeschrieben ist. „Es gibt einen Freibetrag“, sagt er. „Wenn der überschritten wird, dann müssen wir den Betrag über dieser Grenze anrechnen.“ Der Feibetrag gilt jeweils für einen Monat und kann nicht angespart werden. Wenn ein Feuerwehrmann jeden Monat Aufwandsentschädigung bekommt, liegt der Betrag möglicherweise innerhalb dieser Freibetragsgrenze. Werden mehrere Monate zusammen überwiesen, ist die Grenze schnell überschritten.

Wittstockerin legte sechs Ehrenämter nieder

Die Wittstockerin Kerstin Zillmann sah sich nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes 2012 aus diesem Grund gezwungen, sechs Ehrenämter aufzugeben. Sie war unter anderem Jugendwartin bei der Feuerwehr und Ausbilderin für Gefahrgut.

Dass verbesserte Aufwandsentschädigungen auch Neuruppiner Feuerwehrleute in die Bredouille bringen könnten, war niemandem im Rathaus bewusst, räumt Sozialdezernent Thomas Fengler jetzt ein. „Das war von uns nicht beabsichtigt“, sagt er. Wer will, soll sein Geld künftig wieder monatlich ausgezahlt bekommen – Zusatzaufwand hin oder her.

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