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Ostprignitz-Ruppin Neuruppin: Eklat um Goldes Alleingang
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin: Eklat um Goldes Alleingang
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00:30 23.05.2015
Neuruppins Bürgermeister Jens-Pter Golde. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Jetzt ist es raus und sofort sorgt die Nachricht für einen Eklat. Der frühere Stadtverordnete und heutige Rathausmitarbeiter Robert Liefke (33) soll ab 1.Januar 2016 Chef der zweitgrößten Tochterfirma der Fontanestadt werden. Liefke wird das Amt des Geschäftsführers bei der Neuruppiner Wohnungsbaugesellschaft (NWG) übernehmen. Das sagte Bürgermeister Jens-Peter Golde jetzt im Hauptausschuss.

Robert Liefke war bis Ende 2011 Stadtverordneter für die SPD und einer der heftigsten Kritiker der Verwaltung, vor allem in Wirtschaftsfragen. Seit 2012 arbeitete er im Rathaus und ist dort vor allem für die kommunalen Firmen zuständig. Er gilt als einer der engsten Mitarbeiter des Bürgermeisters, insbesondere in Wirtschaftsfragen. Jetzt hat ihn Jens-Peter Golde zum Nachfolger des bisherigen NWG-Chefs Walter Tolsdorf gemacht.

Tolsdorf hat die NWG von Anfang an mit aufgebaut und leitet das Unternehmen seit mehr als 20Jahren. Dass er in diesem Jahr in den Ruhestand gehen wird, war den Neuruppiner Stadtverordneten lange bekannt. Um einen Nachfolger haben sich die meisten wohl trotzdem keine Gedanken gemacht. Golde schon.

Doch die Art und Weise, wie der Bürgermeister die Entscheidung getroffen hat, sorgte am Montag im Hauptausschuss für Ärger. Der SPD-Fraktionschef Nico Ruhle warf Golde indirekt Ämterpatronage vor. Golde verstoße gegen alles, wofür die Stadt seit Jahren kämpft. Diese Entscheidung habe nichts mehr mit der Absicht zu tun, Mitglied in der Anti-Korruptionsvereinigung Transparency International (TI) zu werden.

Vor mehr als sieben Jahren hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass Neuruppin Mitglied bei TI werden will. Es sollte ein öffentliches Zeichen gegen Vetternwirtschaft, Alleingänge und für nachvollziehbare und transparente Politik sein. Doch TI hat klare Vorgaben für Gemeinden, die dem Verein beitreten wollen. Bis heute arbeiten Stadtverwaltung und Abgeordnete daran, alle Forderungen abzuarbeiten. Aktuell geht es um die Gründung eines Ehrenrates.

Bisher ist es der Fontanestadt nicht gelungen, Mitglied bei TI zu werden; nur eine Hand voll Kommunen haben das geschafft. SPD-Mann Ruhle zweifelt inzwischen, ob Neuruppin sich überhaupt noch den Regeln des Vereins unterwerfen und wirklich beitreten will. Dass ein so wichtiger Posten wie der des NWG-Chefs ohne Ausschreibung besetzt wird, sei damit nicht vereinbar. Ruhe griff Golde offen an: „Sie haben den Geist, der damit verbunden ist, mit Füßen getreten.“ Und: „Können wir überhaupt noch Mitglied bei Transparency International werden?“

Golde reagierte emotional. Dass er Robert Liefke bewusst und gegen besseres Wissen gefördert habe, wollte er sich auf keinen Fall nachsagen lassen. „Das war ein juristisch korrektes Verfahren“, echauffierte er sich. Liefke sei kompetent und engagiert und deshalb „der richtige Mann an der richtigen Stelle“. Der Vorwurf der Intransparenz schien Jens-Peter Golde regelrecht wütend zu machen: „Wenn einer in dieser Stadt gegen Korruption und für Transparenz gekämpft hat, dann ist es der Bürgermeister.“

Michael Gayck von der CDU stimmte Ruhle teilweise zu: „Auch ich halte das Verfahren für nicht besonders glücklich.“ Ausschusschef Ronny Kretschmer (Linke) konnte Ruhles Vorwürfe nicht nachvollziehen. Dass die NWG einen neuen Chef braucht, sei lange bekannt gewesen, niemand habe reagiert.

Nico Ruhle räumte schließlich ein, dass die Vergabe des Postens an Robert Liefke juristisch korrekt war: „Da ist nichts zu beanstanden.“ Doch für eine Mitgliedschaft in einer Vereinigung für mehr Transparenz sei mehr nötig.

Von Reyk Grunow

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