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Ostprignitz-Ruppin Neuruppin: Ex-Klinikchef fordert Gehalt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin: Ex-Klinikchef fordert Gehalt
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00:18 05.02.2016
Schon 2014 verhandelte das Landgericht Neuruppin den Fall der umstrittene Entlassung von Horst-Michael Arndt (l.). Quelle: Andreas Vogel
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Neuruppin

War die fristlose Entlassung von Horst-Michael Arndt als Geschäftsführer der Pro Klinik Holding und mehrerer Tochterfirmen 2012 rechtmäßig? Oder gab es für einen solch drastischen Schritt keine ausreichenden Gründe? Das wird wohl frühestens Ende März abschließend geklärt sein. Dann will das Brandenburgische Oberlandesgericht seine Entscheidung in dem umstrittenen Fall bekanntgeben, war von Sprecherin Jasmin Wiriadidjaja zu erfahren.

Am Dienstag hat sich das Gericht in Brandenburg (Havel) mit der Entlassung von Arndt beschäftigt. Der langjährige Kliniken-Chef hatte das Gericht angerufen, weil er nicht bereit war, ein Urteil des Landgerichtes Neuruppin aus dem Januar 2015 hinzunehmen. Das Landgericht hatte entschieden, dass Arndts Kündigung im Januar 2012 rechtmäßig erfolgt war. Außerdem sollte der frühere Geschäftsführer rund 15 000 Euro an seinen einstigen Arbeitgeber zurückzahlen.

Horst-Michael Arndt war bis 2012 Geschäftsführer der Pro Klinik Holding und verschiedener Tochterfirmen, unter anderem der Ruppiner Kliniken. Er hatte die kreiseigenen Unternehmen seit 1993 aufgebaut. Doch zuletzt gab es zwischen ihm und Landrat Ralf Reinhardt heftige Meinungsverschiedenheiten. Als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung war Reinhardt quasi Arndts Chef. Der Streit eskalierte, bis Arndt schließlich am 17. Januar 2012 nach einer Aufsichtsratssitzung vor die Tür gesetzt wurde – unter anderem wegen der Kosten für ein umstrittenes Gutachten von rund 12 500 Euro.

Arndt sah keine groben Verstöße bei sich und klagte gegen die Entscheidung der Neuruppiner Richter. Zudem verlangte er die Weiterzahlung seines Gehaltes bis Ende 2014. Da sollte sein Vertrag regulär enden.

Voraussichtlich am 22. März will das Oberlandesgericht bekannt geben, wie es dazu steht. Ein Grund, warum es bis zu der Entscheidung so lange dauert: Der Anwalt der Pro Klinik Holding und ihrer Tochterfirmen unterstellte einer Richterin am Oberlandesgericht Befangenheit. Vor einem Urteil muss zuerst über diesen Antrag entschieden werden.

Von Reyk Grunow

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