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Ostprignitz-Ruppin Neuruppin: Gratulieren verboten
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin: Gratulieren verboten
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02:15 22.02.2016
Der offizielle Strauß zu Geburtstag kommt für Senioren wohl nicht mehr so oft. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Neuruppin

Schlechte Nachricht für viele Senioren: Sie müssen künftig auf den erhofften Blumenstrauß samt Glückwunsch vom Bürgermeister oder Ortsbeirat verzichten. Die kommen nur noch in Ausnahmefällen vorbei. Nicht etwa, weil sie nicht wollen – die Gratulationen wurden vielmehr gesetzlich unterbunden.

Einige Neuruppiner Ortsvorsteher waren zuletzt schon verwundert, dass die Stadtverwaltung ihnen nicht mehr mitgeteilt hat, wer in ihrem Ort einen hohen Geburtstag feiert. Bisher war es üblich, dass zumindest ab dem 90. jedes Jahr der Ortsvorsteher vorbeischaute oder Bürgermeister Jens-Peter Golde. Doch dem hat der Bundestag einen Riegel vorgeschoben.

Geburtsdaten im Meldeamt sind meist tabu

Nach dem neue Bundesmeldegesetz darf die Stadtverwaltung jetzt viele Geburtsdaten nicht mehr herausgeben, sagt Sozialdezernent Themas Fengler, der auch für die Meldebehörde im Rathaus zuständig ist.

Das Gesetz regelt, was noch als gratulationswürdiges Altersjubiläum gilt: Vom 70. bis zum 100. Geburstatsg nur jeder fünfte, also der 75., 80., 85., 90. und 95. Geburtstag. Wer wann dazwischen feiert, weiß das Meldeamt zwar, darf diese Informationen aber nicht mehr herausrücken – weder an die Ortsvorsteher, noch an Parteien, Vereine oder die Zeitungen. Das ist aus Gründen des Datenschutzes untersagt. „Erst ab dem 100. Geburstag sind künftig jedes Jahr Gratulationen möglich, sagt Fengler.

Auch die Verwaltung darf gespeicherte Daten nicht verwenden

„Es gibt viele, die sich über die Karte des Bürgermeisters sehr freuen“, sagt Nietwerders Ortsvorsteher Wolfram Händel, verwundert, warum das jetzt nicht mehr gehen soll. Rathauschef Golde geht es nicht anders: „Ich bedauere das zutiefst“, sagt er. „Ab dem 90. habe ich wenigstens in der Stadt jedes Jahr versucht zu gratulieren. Aber ich bekomme die Information nicht mehr.“ Dezernent Thomas Fengler bestätigt das: „Auch wenn wir die Daten hier im Hause haben, dürfen wir sie selbst auch nicht mehr verwenden.“ Golde hat schon überlegt, ob er sich eine eigene Kartei anlegt: „Aber wahrscheinlich verstoße ich damit auch gegen den Datenschutz.“

Ein Gesetz für alle

Das neue Bundesmeldegesetz soll das Melderecht in allen Bundesländern auf den gleichen Stand bringen.


Wer in Deutschland umzieht, muss sich jetzt immer innerhalb von zwei Wochen im neuen Ort anmelden.

Viele Daten aus dem Melderegister werden zudem besser geschützt.

Die Ortsvorsteher haben da weniger Bedenken. „Ich möchte das gern unkonventionell gelöst haben“, sagt Karwes Ortschef Siegfried Pieper. Er fragt sich nur eines: Erhalten die Ortsvorsteher das Geld für Blumen oder kleine Präsente auch künftig erstattet, selbst wenn sie weiterhin außerhalb der gesetzlich festgelegten Jubiläen gratulieren? Hauptamtsleiterin Jutta Mießner will das zwar prüfen, ist aber skeptisch: „Ich kann mit sehr schlecht vorstellen, wie das funktionieren soll, wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.“

Von Reyk Grunow

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