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Neuruppin: Kita-Gebühren weiter auf Eis

Streit zwischen Stadt und Kreis Neuruppin: Kita-Gebühren weiter auf Eis

Die Kita-Gebühren sorgen inzwischen seit zwei Jahren für Streit zwischen Neuruppin und dem Landkreis. Der Stadt entgehen damit Hunderttausende Euro Einnahmen. Für viele Eltern bedeutet der Streit zwar, dass die Kita-Gebühren erst einmal nicht steigen. Auf Dauer könnte es für sie aber noch teurer werden.

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Rund 333 Euro müsste ein Platz in jeder ihrer neun Kitas kosten, um alle Ausgaben der Stadt zu decken, hat die Neuruppiner Verwaltung vor zwei Jahren ausgerechnet.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Wie teuer darf die Betreuung eines Kindes im Kindergarten sein? Darüber streiten sich die Fontanestadt Neuruppin und der Landkreis inzwischen schon zwei Jahre. Im März 2014 hatten die Stadtverordneten neue Kita- und Hort-Gebühren beschlossen. Doch die sind bis heute nicht in Kraft, weil die Kreisverwaltung ihre Zustimmung verweigert. Hauptgrund: Das Jugendamt hält gerade die Gebühren für Eltern mit geringen Einkommen für unsozial.

Eine Entscheidung im Streit um die Kita-Kosten ist nicht in Sicht. Bis auf Weiteres gelten damit die alten Gebühren aus dem Jahr 2010. Für viele Eltern hat das bisher einen Vorteil: Sie müssten nach den neuen Gebühren gut zehn Prozent mehr bezahlen als nach der alten Satzung. Für die Stadt hat das einen klaren Nachteil: Ihr fehlen damit jedes Jahr Einnahmen in sechsstelliger Höhe.

Bürgerinitiative fordert kostenlose Kitaplätze

Dass der Landkreis die höheren Gebühren ablehnt, findet Danilo Fischbach von der Bürgerinitiative für eine beitragsfreie Kita-Betreuung gut. „Das zeigt, dass es Kommunalaufsichten gibt, die sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzen“, sagt der engagierte Vater aus dem Landkreis Oberhavel. Die Bürgerinitiative fordert, dass die Kita-Betreuung im Land grundsätzlich für Eltern kostenfrei sein sollte. Gerade hat der Zusammenschluss von Eltern nachgerechnet, wie unterschiedlich die Gebühren sind, die Städte und Gemeinden im Land für die Kinderbetreuung verlangen (die MAZ berichtete). Neuruppin liegt im Mittelfeld.

Der aktuelle Streit über die Neuruppiner Kita-Gebühren droht ein Fall für die Justiz zu werden. Dass sich Neuruppin und der Landkreis noch nicht vor dem Verwaltungsgericht gegenüberstehen, hat nur einen Grund: Erst einmal läuft noch eine Klage der Stadt Kyritz gegen den Landkreis. Auch dort hatte die Kreisverwaltung ihr Einvernehmen zu den Kita-Gebühren verweigert. Auch in Kyritz geht es vor allem darum, dass der Kreis für Eltern mit Mini-Einkommen geringere Gebühren fordert. Die Neuruppiner wollen erst einmal abwarten, wie die Kyritzer Klage ausgeht, bevor sie selbst vor Gericht ziehen. Wie lange das dauert, scheint zurzeit aber unabsehbar. Weder von der Kreisverwaltung noch von der Stadtverwaltung Kyritz war bisher ein möglicher Verhandlungstermin zu erfahren.

Gebühren müssen alle zwei Jahre neu berechnet werden

Eigentlich müsste Neuruppin schon wieder neue Gebühren berechnen – laut Gesetz ist die Kommune dazu alle zwei Jahre verpflichtet. Doch das geht zurzeit gar nicht, heißt es aus dem Rathaus „So lange keine Einvernehmen mit dem Landkreis hergestellt ist, kann keine Gebührensatzung erstellt werden“, sagt Stadtsprecherin Michaela Ott. Zuerst müssen sich Stadt und Kreis einigen.

Dass Eltern im Nachhinein doch noch mehr für Kindergarten, Hort oder Krippe bezahlen müssen, hat Sozialdezernent Thomas Fengler schon ausgeschlossen. Für die Zukunft sieht es aber weniger gut aus: Alles, was der Stadt in den vergangenen zwei Jahren als Einnahmen entgangen ist, könnte sie bei künftigen Gebühren draufschlagen. Die könnten dann noch sehr viel mehr steigen.

Eltern zahlen nur einen Teil der eigentlichen Kosten

Entscheiden müssen das letztlich aber die Stadtverordneten. Laut Verwaltung müsste ein Kitaplatz 333 Euro kosten, um alle Ausgaben zu decken. Tatsächlich zahlen Eltern mit einem Kind je nach Einkommen für sechs Stunden Betreuung zwischen 20 und 215 Euro. Das reicht etwa für die Hälfte der Ausgaben.

 

Von Reyk Grunow

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