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Ostprignitz-Ruppin Neuruppin: Kontrollen blockieren Politik
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin: Kontrollen blockieren Politik
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00:18 17.04.2016
Nur Jugend- und Sozialeinrichtungen, die öffentlich Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen, sollen noch Geld aus der Stadtkasse bekommen. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Ein Beschluss der Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung droht die Arbeit des städtischen Sozialausschusses dauerhaft zu blockieren. Wenn die Forderung umgesetzt wird, die die Abgeordneten selbst aufgemacht haben, dann müsste der Sozialausschuss bei jeder Sitzung Überstunden machen und möglicherweise noch Sondersitzungen einschieben, um die Arbeit überhaupt bewältigen zu können. Und warum das Ganze? So richtig weiß das keiner mehr.

Es geht um die sozialen Vereine und Träger, die aus der Neuruppiner Stadtkasse einen Zuschuss bekommen. Sie müssen stärker kontrolliert werden, findet die SPD und hat gefordert, dass jeder Träger, der Geld bekommen will, vor der alljährlichen Diskussion des Stadthaushaltes sich und seine Arbeit vor den Stadtverordneten vorstellen muss. SPD-Fraktionschef Nico Ruhle erhofft sich damit eine Qualitätskontrolle. Die Stadt müsse prüfen, welche soziale Arbeit sinnvoll ist und welche nicht.

Stadtverwaltung prüft die Vereine und Träger ohnehin

Von Anfang an gab es Widerstand gegen die SPD-Forderung. Wozu sollen sich die Träger noch einmal vorstellen, wenn ihre Arbeit ohnehin schon kontrolliert wird? Denn wer Geld von der Stadt bekommen, muss im Rathaus nachweisen, wofür er es ausgibt. Ruhle forderte trotzdem einen öffentlichen Rechenschaftsbericht.

Mehrere Abgeordnete waren dagegen, schon allein wegen des Aufwandes. „Dass die Träger ihre Arbeit vorstellen, ist sicher gut“, sagt Andreas Haake von den Bündnigrünen. Aber dass sie dazu gezwungen werden sollen, das lehnt er ab. Die Sozialvereine leisten Arbeit für die Allgemeinheit, sagt er – warum müssen sie sich dafür rechtfertigen? Die Stadtverordneten legten trotzdem fest, dass sich jeder Verein im Sozialausschuss vorstellen muss – ohne zu wissen, um wie viele Vereine es eigentlich geht.

Überstunden und Sondersitzungen im Sozialausschuss

Inzwischen ist klar: Es sind so viele, dass pro Ausschusssitzung fünf bis zehn Träger ihr Konzept erläutern müssten. Wenn jeder zwischen 15 und 30 Minuten braucht, sind schnell zwei oder drei Stunden rum – ohne dass irgendein anderes Thema beraten wurde.

Die Bündnisgrünen stellen jetzt den Antrag, die Zwangsvorstellung schnell wieder abzuschaffen. SPD-Fraktionschef Ruhle ist verwundert darüber. Für ihn waren es doch erst die Bündnisgrünen, die für die ganze Arbeit gesorgt haben. Der SPD, sagt Ruhle jetzt, hätte ja auch eine schriftliche Vorstellung der Vereine gereicht – es müssten ja nicht alle reden. Dass sich jeder Träger mündlich vorstellen soll, sei eine Idee von Andreas Haake gewesen. Der weist das zurück: „Wir haben die Forderung von Anfang an für überflüssig gehalten.“ Aber die SPD habe darauf bestanden.

Abgeordnete fordern Lösungsvorschläge aus dem Rathaus

Wer auch immer die Suppe eingebrockt hat – auslöffeln soll sie jetzt die Stadtverwaltung. Sie soll ein Konzept ausarbeiten, wie sich die sozialen Verein vorstellen können, ohne dass die Abgeordneten damit zu viel Arbeit haben.

Die Sozialausschuss soll sich mit dem Antrag am Dienstag befassen. Vorher müssen aber erst noch fünf soziale Vereine ihre Arbeit erklären. Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr. Das Ende ist offen.

Von Reyk Grunow

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