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Ostprignitz-Ruppin Der Kreis verliert im Hausboot-Streit
Lokales Ostprignitz-Ruppin Der Kreis verliert im Hausboot-Streit
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00:19 14.07.2018
Ralf Günther Quelle: Foto: Andreas Vogel
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Neuruppin

Jubel bei Hausbootbesitzer Ralf Günther (40). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Hausboot keine bauliche Anlage ist. Das hatte das Kreisbauamt in Neuruppin behauptet und Günther aufgefordert, sein Hausboot zu „beseitigen“ – weil der Wirtschaftsingenieur dafür weder eine Baugenehmigung habe noch damit rechnen könne, dass der Kreis so eine Genehmigung erteilen werde.

Überregionale Schlagzeilen

Der Fall hatte überregional bei Wassersportfreunden für Schlagzeilen gesorgt, auch weil das Land in den vergangenen Jahren den Ausbau des Wassertourismus in Brandenburg mit Millionen Euro an Steuergeld gefördert hat. Gleichwohl hatte das Verwaltungsgericht in erster In­stanz geurteilt, dass die Baubehörde in Neuruppin Recht habe.

Diese Entscheidung hat nun das Oberverwaltungsgericht, bei dem sich Günther beschwert hatte, kassiert. Der Beschluss ist zwar laut Gericht unanfechtbar, doch zu Ende ist die Sache nicht. Die Kreisverwaltung setzt auf das noch ausstehende Hauptverfahren. Dieses muss nun klären, ob ein Hausboot eher mit einem Wochenendhaus zu vergleichen ist oder mit einem Sportboot. Einen Termin für die Verhandlung gibt es noch nicht.

Bauamt ist weder für Autos noch für Boote zuständig

„Der Landrat muss das Thema Hausboot endlich zur Chefsache machen, um weiteren Schaden vom Landkreis abzuwenden“, sagte Sebastian Steineke, CDU-Fraktionschef im Kreistag. Zudem sollte der Landkreis nicht noch weitere Kosten produzieren. Das sieht Ralf Günther ähnlich. „Ein Bauamt ist für Bauten auf Land zuständig, aber nicht für Autos oder Boote.“

Ralf Günther mit seinem Hausboot auf dem Ruppiner See. Quelle: Andreas Vogel

Von Andreas Vogel

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