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Neuruppin: Landrat will keine neuen Windräder

Streit über erneuerbare Energie Neuruppin: Landrat will keine neuen Windräder

Das Land Brandenburg soll keine neuen Windräder mehr bauen. Dafür hat sich Ralf Reinhardt (SPD), der Landrat von Ostprignitz-Ruppin, ausgesprochen. Grund: Noch immer müssen allein die Anwohner der Länder die Kosten für den Ausbau der Stromnetze bezahlen, in denen die Windräder errichtet werden. Das müsse sich erst ändern, sagte Reinhardt.

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Ginge es nach Landrat Ralf Reinhardt (SPD), würden in Brandenburg keine neuen Windräder mehr gebaut.

Quelle: Foto: Peter Geisler

Neuruppin. Mit deutlichen Worten hat sich Landrat Ralf Reinhardt (SPD) für einen sofortigen und landesweiten Stopp beim Bau von Windrädern ausgesprochen. „Es muss Druck auf den Kessel“, sagte Reinhardt am Donnerstagabend beim Kreistag.

Grund: Die Kosten für den Ausbau der Stromnetze und die Netzentgelte werden immer noch von den Bürgern getragen, in deren Region die bis zu 200 Meter hohen Windkraftanlagen errichtet werden. Hinzu kommt, dass die Netze schon jetzt überlastet sind und den von den Windrädern produzierten Strom gar nicht aufnehmen können. „Es werden immer mehr Windparks abgeschaltet, weil Möglichkeiten fehlen, den Strom wirtschaftlich in Speichern zu parken“, sagte Reinhardt mit Verweis auf eine Studie. Gleichwohl setzt Brandenburg auf den weiteren Ausbau der Windenergie. Zwar hatte die Mark gemeinsam mit anderen ostdeutschen Bundesländern auch darauf gedrängt, dass die Kosten für den Netzausbau und die Netzentgelte endlich bundesweit gerecht verteilt werden. Doch diese Initiative sei Ende des vergangenen Jahres am Veto von Nordrhein-Westfalen gescheitert, sagt Ralf Reinhardt.

Wie reagiert die Windkraftlobby?

Der Landrat sprach sich deshalb beim Kreistag für ein sofortiges Moratorium in Sachen Windenergie aus. Wenn keine neuen Windräder gebaut würden, locke das vielleicht die Windkraftlobby aus der Ecke. Diese habe sich zu dem Thema, wer die Kosten für den Ausbau der Stromnetze aufbringen müsse, bisher nicht positioniert. „Vielleicht bringen wir die Windkraftlobby dazu, unsere Position zu unterstützen“, sagte Reinhardt, der zugleich Vorsitzender Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel ist. Diese ist zuständig für das Planen von Windkrafteignungsgebieten in den drei Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel. In diesem Gebiet stehen schon mehr als 930 Windräder, die theoretisch 1,3 Millionen Kilowatt Strom erzeugen könnten – wenn denn Wind weht und die Stromnetze diese Menge aufnehmen könnten.

Kein Geld vom Kreis für die Volksinitiative

Trotz der Probleme sollen in der Region weitere Windräder entstehen. Dagegen machen viele Bürgerinitiativen mobil. Sie wollen – wenn schon neue Windräder gebaut werden müssen –, dass der Abstand zu Häusern das Zehnfache der Höhe der Anlagen betragen soll. Dafür hat sich vor einem Jahr auch der Kreistag ausgesprochen (die MAZ berichtete). Der Fraktion BVB/Freie Wähler reicht das nicht aus. Sie wollte, dass der Kreis die derzeit laufende Volksinitiative für einen größeren Abstand zu den Windrädern, die sogenannte 10-H-Regelung, mit 5000 Euro unterstützt. Mit dem Geld sollten Plakate finanziert werden, um möglichst viele Leute auf die Initiative aufmerksam zu machen. Immerhin müssen 20 000 Unterschriften zusammenkommen, damit sich der Landtag, der die 10-H-Regelung abgelehnt hat, nochmals mit dem Thema beschäftigt. „Die Leute wollen einfach in Ruhe leben und schlafen“, sagte Thomas Voigt (Freie Wähler). Doch neben Voigt, Bürgermeister von Temnitztal, votierten bei der namentlichen Abstimmung lediglich der Lindower Bert Groche (FDP), der Wildberger Ulrich Jaap (CDU) sowie die Rheinsberger Frank-Rudi Schwochow und Hans-Georg Rieger (beide BVB/Freie Wähler) für den Antrag. 22 Abgeordnete lehnten eine finanzielle Beteiligung des Kreises ab, 13 enthielten sich der Stimme. Vor der Abstimmung hatte Landrat Reinhardt erklärt, dass der Kreis schon aus formellen Gründen die Volksinitiative nicht finanziell unterstützen könne. Schließlich könne der Kreis das Geld nicht an private Personen ausreichen. Zudem sei die Bauleitplanung Sache der Gemeinden und nicht des Landkreises.

Von Andreas Vogel

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