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Neuruppin: Landrat zieht vor den BGH

Streit um Kündigung geht weiter Neuruppin: Landrat zieht vor den BGH

Seit mehr als vier Jahren wehrt sich Horst-Michael Arndt gegen seine Kündigung als Chef der Ruppiner Kliniken. Anfang April gab ihm das Brandenburgische Oberlandesgericht Recht und ließ auch keine Revision gegen das Urteil zu. Damit dürfte Arndt eigentlich auf Gehaltsnachforderungen in Höhe von gut 500 000 Euro hoffen. Doch der Landrat akzeptiert das Urteil nicht.

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Im Januar 2012 hatte Ralf Reinhardt verkündet, dass er Klinikchef Horst-Michael Arndt entlassen hat.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Nun also doch: Der Aufsichtsrat der Pro-Klinik-Holding will vor den Bundesgerichtshof ziehen und eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde erheben. Das kündigte Kreissprecherin Britta Avantario am Donnerstag an. Grund für den ungewöhnlichen Schritt vor das höchste deutsche Zivilgericht ist ein Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (OLG). Dieses hatte Anfang April entschieden, dass die Kündigungen, die im Januar und März 2012 gegen den Chef der Ruppiner Kliniken, Horst-Michael Arndt, ausgesprochen worden waren, unwirksam sind. Demnach war Arndt bis 31. Dezember 2014 weiterhin Geschäftsführer der Kliniken – und hat damit Anspruch auf Gehaltszahlungen von mehr als 530 000 Euro (die MAZ berichtete).

Das OLG hatte zwar keine Revision gegen seine Entscheidung zugelassen – aber dagegen ist eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof möglich. Genau diesen Weg beschreitet Ralf Reinhardt (SPD) nun. Als Landrat ist er zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikholding. Diese gehört zu 100 Prozent dem Landkreis. Der Aufsichtsrat der Pro-Klinik-Holding habe beschlossen, gegen das Urteil des OLG Brandenburg eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu erheben, sagte Kreissprecherin Avantario. Die Kosten für den Gang zum Bundesgerichtshof belaufen sich nach MAZ-Recherchen vermutlich auf mehr als 40 000 Euro.

Von Andreas Vogel

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