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Ostprignitz-Ruppin Neuruppin: Linke vermeidet Kampfabstimmung
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin: Linke vermeidet Kampfabstimmung
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00:36 12.10.2015
Der Haushaltsplan für das nächste Jahr steht. Quelle: Imago
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Neuruppin

Trotz arger Bedenken mehrerer Abgeordneter hat der Kreistag am Donnerstagabend in Neuruppin mit großer Mehrheit den Haushaltsplan für 2016 verabschiedet. Das dürfte vor allem die Städte, Ämter und Gemeinden sowie die Freien Träger freuen: Zum einen müssen die Kommunen im nächsten Jahr lediglich noch 46 Prozent ihrer Einnahmen an den Landkreis abtreten und nicht mehr wie jetzt 48 Prozent; zum anderen gibt es für sogenannte freiwillige Aufgaben im Jugend-, Kultur- und Sportbereich bereits ab Januar Zuschüsse. Bisher mussten Freie Träger und Veranstalter von Kultur- und Sportveranstaltungen häufig in Vorleistung gehen, weil der Haushaltsplan erst im Februar, März oder noch später verabschiedet wurde.

Daten mit kurzer Halbwertszeit

Ein Verschieben der Abstimmung über den Haushalt auf den Dezember hatte zunächst die Linke gefordert. Wegen des anhaltenden Flüchtlingsstromes und der notwendigen Investitionen für Unterkünfte betrage die Halbwertszeit der präsentierten Daten lediglich 14 Tage, sagte der Neuruppiner Siegfried Wittkopf. „Das hat nichts mit den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun.“ Zudem bemängelte Wittkopf, dass weiterhin unklar sei, in welcher Höhe Ostprignitz-Ruppin von den von Bund und Land angekündigten Zuschüssen für das Schaffen von Flüchtlingsunterkünften profitieren werde. Grund: Dafür fehlen noch die Richtlinien.

Gleichwohl warnte Kreis-Kämmerer Arne Kröger vor einem Verschieben der Abstimmung. „Wir brauchen ein Grundgerüst, damit wir ab 1. Januar das Geld auch auszahlen können.“ Kröger räumte ein, dass er nicht glücklich über die sich ständig ändernden Zahlen sei. Doch es sei kaum zu erwarten, dass sich diese Situation bis Dezember ändere. Der Kreis will deshalb im März entscheiden, ob es einen Nachtragshaushalt geben muss.

Zweifel an Kosten für Flüchtlinge

Auch die anderen Fraktionen lehnten den Vorstoß der Linken nach einem Verschieben der Haushalts-Abstimmung ab. Jedoch gab es Nachfragen aus den Reihen der CDU. So wollte Philipp Wacker aus Wittstock wissen, ob der Kreis im nächsten Jahr wirklich 6,7 Millionen Euro benötige, um die erwarteten 100 minderjährigen Flüchtlinge, die ohne Eltern unterwegs sind, zu betreuen. An der Höhe dieser Kosten hatte sich auch Wittkopf gestoßen. „Wir gehen davon aus, dass ein Teil der Kinder schwer traumatisiert sind und eine spezielle Betreuung brauchen“, sagte Sozialdezernentin Waltraud Kuhne. Der größere Teil könne hoffentlich nach einer dreimonatigen Prüfphase in einer sogenannten Clearingstelle in einem normalen Heim oder bei Pflegefamilien untergebracht werden. „Wir wissen aber eigentlich gar nichts“, so Kuhne. Denn genaue Zahlen zur Anzahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen gibt es ebenso wenig wie Erfahrungen, wie teuer deren Behandlung und Betreuung ist. „Das sind reine Schätzungen“, so Kuhne. Jedoch setzt der Kreis darauf, dass die Kosten zu 100 Prozent von Land und Bund getragen werden.

Um eine Kampfabstimmung über den Kreishaushalt zu vermeiden, zog die Linke ihren Antrag zurück – auch weil sie keine Chance sah, damit durchzukommen. „Es muss sowieso nachgesteuert werden“, sagte Kirsten Tackmann aus Tornow bei Kyritz.

So eben war der Radweg zwischen Rheinsberg und Zechlinerhütte im Jahr 2009. Quelle: Peter Geisler

Auf ein Nachbessern setzt ebenfalls Erich Kuhne (CDU). Der Dabergotzer kritisierte, dass sich der Radweg zwischen Rheinsberg und Zechlinerhütte „in einem katastrophalen Zustand“ befindet. Kuhne will, dass sich der Kreis gemeinsam mit der Stadt Rheinsberg, der der Radweg gehört, um eine Sanierung kümmert. Aber dafür hat der Kreis in den Haushalt für 2016 kein Geld eingeplant – obwohl er um den katastrophalen Zustand des Weges im Kernbereich des Tourismus’ in der Region weiß. „Der Weg genießt höchste Priorität“, versicherte Vize-Landrat Werner Nüse (SPD). Jedoch warte der Kreis weiter auf ein vom Land bereits im Frühjahr angekündigtes Förderprogramm, das extra für die Reparatur von touristisch bedeutsamen Radwegen gedacht ist. Deshalb sei das Projekt für 2016 nicht berücksichtig. Laut einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums soll die Richtlinie jedoch „in Kürze“ in Kraft gesetzt werden. Dann könnten die Kommunen noch in diesem Jahr erste Anträge stellen.

Von Andreas Vogel

Bis zum Jahresende wird Ostprignitz-Ruppin wohl nicht 1300, sondern 1800 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Damit rechnet Landrat Ralf Reinhardt (SPD). Gleichwohl glaubt Reinhardt, dass Turnhallen nicht als Unterkunft für die Flüchtlinge genutzt werden müssen. Denn in vielen Dörfern stehen Wohnungen leer. Zudem gibt es weitere Pläne für Rheinsberg.

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