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Neuruppin: Mehr Geld zum Löcherstopfen

Kreisumlage soll sinken Neuruppin: Mehr Geld zum Löcherstopfen

Neuruppin will im nächsten Jahr etwa 250 000 Euro mehr für dringend nötige Straßenreparaturen und andere Tiefbauarbeiten ausgeben. Möglich macht das der Kämmerer des Kreises: Der könnte die Kreisumlage von 46 auf 45 Prozent senken. Neuruppin brächte das rund 330 000 Euro.

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Für dringende Straßenreparaturen will Neuruppin 250 000 Euro mehr ausgeben. Für den maroden Babimostring kommt das aber zu spät.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Die Fontanestadt wird in den kommenden Jahren mehr Geld in der Kasse haben, als zuletzt angenommen. Neuruppins Kämmerer Willi Göbke geht davon aus, dass die Kreisumlage im kommenden Jahr von derzeit 46 auf 45 Prozwent sinken wird. Das bedeutet, dass die Städte und Gemeinden etwas wenige ihrer Einnahmen an den Landkreis überweisen müssen.

Für Neuruppin macht das nach Göbkes Berechnung rund 330 000 Euro aus – Geld, dass die Stadt selbst dringend baucht. Bei Wartung und Unterhalt von Brücken, Straßen und Gebäuden ist in den vergangene Jahren so oft gestrichen worden, dass es längst einen riesigen Stau an Reparaturen gibt. Und genau dafür soll ein Großteil des Geldes dann auch ausgegeben werden, wenn es nach dem Willen der Stadtverwaltung geht. Sie schlägt vor, 2017 und in den Jahren danach jeweils 250 000 Euro mehr als bisher für den Tiefbaubereich bereitzustellen. Das kündigte Göbke am Montag bei der erste Klausurberatung der Stadtverordneten zum Stadthaushalt für das nächste Jahr an.

Viele Fahrbahnsanierungen werdens seit Jahren verschoben

Neuruppins Tiefbaufachfrau Uta Pirk hatte in den vergangenen Jahren immer wieder gewarnt, welche Folgen die ständigen Einsparungen beim Straßenunterhalt haben werden. Wichtige Straßen müssen seit Jahren saniert werden: die Fehrbelliner Straße etwa, die Westachse von der Heinrich-Rau-Straße über den ehemalige Flugplatz zur Wittstocker Allee und der Babimost­ring zwischen Wittstocker und Alt Ruppiner Allee. Dort hätte die Fahrbahnoberfläche schon vor Jahren erneuert werden müssen. Passiert das nicht, dann können Schäden bis die tieferen Schichten der Straße fortsetzen.

Zumindest für den Babimostring kommen die zusätzlichen 250 000 Euro im nächsten Jahr zu spät. „Mit einer Deckensanierung ist da leider nichts mehr zu retten“, so Uta Pirk am Montag in der Stadtverordnetenversammlung. Dort seien die Schäden längst bis in den Unterbau der gedrungen. Reparaturen reichen nicht mehr aus, die Straße muss völlig neu gebaut werden. Das dürfte nicht nur für die Stadt viel teurer werden. Die Sanierung hätte Neuruppin allein bezahlen müssen – bei einem Neubau werden vermutlich auch die Anlieger mit zur Kasse gebeten werden. Dabei war die Straße erst Ende der 90er Jahre komplett ausgebaut worden; die Klagen der Anwohner gegen die Kostenbescheide aus dem Rathaus hatten die Gerichte mehr als zehn Jahre beschäftigt.

Gemeinden können mit höheren Steuereinnahmen rechnen

Ob die Kreisumlage tatsächlich sinken wird und die Kommunen so mehr Spielraum bekommen, muss der Kreistag entscheiden. Der berät am Donnerstag über die Eckwerte für 2017. Zu Zahlen wollte sich Kreissprecherin Britta Avantario vorab noch nicht äußern.

Neuruppins Kämmerer Willi Göbke beruft sich indes auf ein Schreiben des Landkreises, wonach die Kommunen 2017 nur 45 Prozent ihrer Einnahmen abführen sollen. Die Städte und Gemeinden können mit so viel höheren Steuereinnahmen rechnen, dass dem Landkreis auch 45 Prozent davon genügen. Gut 45 Millionen Euro Kreisumlage kassiert der Landkreis in diesem Jahr von den Gemeinden. Trotz eines geringeren Hebesatzes könnte 2017 mehr Geld in die Kreiskasse fließen als 2016.

Von Reyk Grunow

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