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Neuruppin: OPR steckt in einer Kostenfalle

Flüchtlingskrise Neuruppin: OPR steckt in einer Kostenfalle

Fast 1400 Flüchtlinge hat der Landkreis Ostprignitz-Ruppin 2015 untergebracht. Dazu wurden Hotels und andere Unterkünfte gemietet. Für dieses Jahr rechnet der Kreis mit ähnlich hohen Flüchtlingszahlen – und lässt weitere Unterkünfte bauen. Doch ob diese noch gebraucht werden, ist unklar. Der Kreis muss deshalb befürchten, auf den Kosten für die Unterkünfte sitzen zu bleiben.

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Der Landkreis hat 2015 das einstige Gebäude der Ländlichen Erwachsenenbildung (LEB) in Neuruppin gekauft und lässt es derzeit als Unterkunft für bis zu 120 Flüchtlinge umbauen.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Der drastische Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland könnte für den Landkreis finanzielle Folgen in noch unbekannter Höhe haben. Denn die Verwaltung bereitet sich weiterhin darauf vor, in diesem Jahr ähnlich viel geflüchtete Menschen aufzunehmen wie 2015. Das wären knapp 1400. Deshalb lässt der Kreis das von der Ländlichen Erwachsenenbildung (LEB) im vergangenen Jahr erworbene Gebäude in Neuruppin zu einer Unterkunft für bis zu 120 Flüchtlinge umbauen und direkt gegenüber ein aus Modulen bestehendes Containerdorf errichten, in dem ab Sommer bis zu 220 geflüchtete Menschen untergebracht werden können.

Doch werden diese Unterkünfte überhaupt noch gebraucht? Angesichts der geschlossenen Grenzen auf der sogenannten Balkanroute und den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiß derzeit niemand, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr wirklich nach Deutschland kommen werden.

Wie viele Unterkünfte werden noch gebraucht?

Eine sogenannte Zugangsprognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liege noch nicht vor, sagt Marina Ringel, Sprecherin des Potsdamer Sozialministeriums. Das Land rechnet zwar ebenfalls damit, dass in diesem Jahr eben so viele Flüchtlinge wie im Vorjahr untergebracht werden sollen. Doch schließt Ringel nicht aus, dass „die Zugangszahlen sowohl über als auch unter dem Niveau von 2015 liegen können.“

Diese Aussage hilft dem Landkreis nicht weiter. Denn laut Gesetz ist er verpflichtet, die Übergangswohnheime und Wohnungen für Asylsuchende zu errichten und zu erhalten. Doch wie viele zusätzlichen Heime und zusätzlichen Wohnungen werden noch gebraucht? Und wie steht es mit den Kosten für die bereits oft für mehrere Jahre gemieteten Unterkünfte, wenn diese nicht mehr benötigt werden? Müssen die Landkreise diese Kosten alleine stemmen?

Das Land drückt sich vor klaren Antworten

Vom Land gibt es auf diese Fragen keine klaren Antworten. Es sei bekannt, dass der Flüchtlingszugang erheblichen Schwankungen unterliege, heißt es aus dem Sozialministerium. Darauf müssten sich die Kommunen einstellen und „möglichst flexibel darauf reagieren“, sagt Sprecherin Ringel. Jedoch könnten Kommunen ab April „unter bestimmten Bedingungen“ Vorhaltekosten vom Land erstattet bekommen, wenn weniger Flüchtlinge als geplant zugewiesen werden. Wie diese Bedingungen aussehen, das lässt Ringel jedoch offen.

Ostprignitz-Ruppin muss damit befürchten, auf den Kosten für die als Flüchtlingsunterkünfte für mehrere Jahre gemieteten Hotels in Rheinsberg, Luhme, Klosterheide und Zechlinerhütte sitzen zu bleiben. Denn das Land erstattet die Kosten nur, wenn die Unterkünfte auch belegt sind. Sozialdezernentin Waltraud Kuhne hofft, dass sich der Kreis mit den Eigentümern irgendwie gütlich einigen kann und aus den Verträgen rauskommt, wenn die Unterkünfte nicht mehr gebraucht werden.

Streit über Bungalowsiedlung in Bork

Ob das klappt, ist fraglich: Derzeit streitet sich der Kreis bereits mit der Betreiberfamilie einer Bungalowsiedlung in Bork bei Kyritz. Dort sollten bis zu 50 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Betreiber gingen in Vorleistung. Doch bis heute wohnt dort kein Asylbewerber. Die Betreiber pochen auf den ungekündigten Mietvertrag und verlangen vom Kreis eine sechsstellige Summe.

Von Andreas Vogel

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