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Neuruppin: Rechnung mit vielen Fehlern

Abgeordnete fordern Jahresabschlüsse Neuruppin: Rechnung mit vielen Fehlern

In der Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung droht neuer Ärger ums Geld. Mehrere Abgeordnete fordern endlich Jahresabschlüsse für die vergangenen vier Jahre. Der Landkreis hat allerdings erst die Jahresrechnung für 2011 aus dem Rathaus geprüft und dabei 92 Fehler festgestellt.

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Wie viel Geld hat Neuruppin seit 2011 wirklich ausgegeben? Die Stadtverwaltung soll endlich Zahlen vorlegen, fordern Stadtverordnete.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Noch immer wissen die Stadtverordneten von Neuruppin nicht genau, wie viel Geld die Fontanestadt in der Kasse hat. Nach wie vor gibt es keine Jahresabschlüsse für die Zeit von 2011 bis 2015. Schon im November 2014 waren die Abgeordneten deshalb so verärgert, dass sie der Stadtverwaltung ein Ultimatum setzten: Bis Ende Januar 2015 sollte sie einen Jahresabschluss für 2011 vorlegen. Doch ein Jahr nach Ablauf der Frist gibt es die Unterlagen noch immer nicht. Mehrere Stadtverordnete hatten gehofft, dass Kämmerer Willi Göbke bis zum Beschluss des Stadthaushaltes 2016 am 29. Februar die Jahresrechnung präsentiert. Doch auch daraus wird nichts, bestätigt Göbke jetzt: „Nein, wir können auch noch keinen Termin nennen.“

Ein Problem ist aus seiner Sicht die aufwändige Prüfung der Rechnung durch den Landkreis. Grundsätzlich könnte Neuruppins Kämmerer den Stadtverordneten zwar Zahlen für das Jahr 2011 zeigen, wie sie die Stadtverwaltung aufgeschrieben hat. Doch Göbke will das erst tun, wenn das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises grünes Licht gibt. Wie lange das dauert, ist ungewiss. Die Prüfer sind mit den Zahlen aus dem Neuruppiner Rathaus in auffällig vielen Punkten nicht einverstanden.

Landkreis hatte lange Mängelliste schon im Oktober fertig

Im vergangenen Jahr hatte die Stadtverwaltung sämtliche Unterlagen für 2011 an den Landkreis übergeben. Bereits im Oktober war der mit der Prüfung fertig und hat eine Mängelliste zurückgeschickt. „Die dort dargestellte Anzahl von 92 Fehlerpunkten ist, im Vergleich zu anderen Prüfungen, signifikant“, sagt Kreissprecherin Britta Avantario. Heißt: Mit der Neuruppiner Rechnung hatten die Prüfer besonders viele Probleme.

Jeder einzelne Punkt muss nun besprochen und ausgeräumt werden. Erst wenn das passiert ist, erstellt das Amt seinen Abschlussbericht, den die Stadtverordneten zugeschickt bekommen. So lange der Bericht für 2011 nicht vorliegt, kann die Kämmerei nicht an den Jahren 2012, ’13, ’14 und ’15 arbeiten.

Wittkopf notfalls den will Haushalt 2016 platzen lassen

Siegfried Wittkopf (Linke) findet die Ungewissheit unerträglich: „Ich gehe fest davon aus, dass der Kämmerer uns den Jahresabschluss bis 29. Februar vorlegt.“ Ohne dieses Papier sehe er sich nicht in der Lage, dem Haushalt für 2016 zuzustimmen. Im Jahr 2011 hatte die Stadt Neuruppin erstmals nach der sogenannten Doppik gearbeitet, einer Art doppelter Buchführung. Dabei sind viele Zahlen ganz anders zu berücksichtigen als früher. Wittkopf fürchtet, dass die Kritiken an der Jahresrechnung Folgen für alle anderen Haushalte haben könnte – auch für 2016. Zudem erhofft sich Wittkopf endlich klare Daten, wie teuer Einrichtungen wie das Haus der Begegnung, das Museum oder der Stadtgarten wirklich sind.

Auch andere Abgeordnete verlangen, die Zahlen schnell zu sehen. Den schon verschobenen Stadthaushalt Ende Februar erneut platzen zu lassen, kommt für SPD-Fraktionschef Nico Ruhle aber nicht infrage. „Wir haben das in unserer Fraktion besprochen“, sagt er. Die Folgen wären für Investitionen, für die Vereine und Kultureinrichtungen, die mit Zuschüssen von der Stadt rechnen, zu schwer. Ruhle erwartet die Rechnung 2011 im Sommer. Dann geht es um den Stadthaushalt 2017.

Von Reyk Grunow

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