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Neuruppin: Sicherheit für Datschenpächter

Kündigungsschutz für DDR-Verträge Neuruppin: Sicherheit für Datschenpächter

Nach monatelanger Diskussion haben die Stadtverordneten am Montag einen besonderen Kündigungsschutz für die Pächter von Datschengrundstücken mit DDR-Vertrag in Neuruppin und den Ortsteilen beschlossen. Sie können ihre Datschen weiterhin vererben – vorausgesetzt, die Stadt bekommt mehr Pacht.

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Die Grundstücke am Wasser sind sehr gefragt und waren deshalb auch besonders umstritten.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Datschenbesitzer mit Pachtverträgen aus DDR-Zeiten bekommen in Neuruppin mehr Sicherheit. Die Stadtverordneten haben am Montag einen besonderen Kündigungsschutz beschlossen. Der gilt nicht nur für die ursprünglichen Pächter der Erholungsgrundstücke, sondern auch für deren Kinder. Die müssen allerdings mehr Pacht bezahlen.

Monatelang diskutierten die Abgeordneten schon, wie Neuruppin mit den DDR-Verträgen umgehen soll. Konkret geht es um jene Grundstücke, für die vor 1990 ein Pachtvertrag abgeschlossen wurde und die damals als volkseigen galten. Oft hatten sich die Pächter auf ihrer Scholle ein Häuschen gebaut. Nach der DDR-Zeit war es möglich, dass sie Eigentümer des Hauses sind, obwohl ihnen der Grund und Boden formal gar nicht gehört. Nach 1990 waren solche Verträge lange Zeit geschützt. Im Oktober endete nach 25 Jahren jedoch eine Übergangsvorschrift. Seitdem dürfen Kommunen die alten Verträge kündigen.

Etliche Städte und Gemeinden tun das auch – Neuruppin hatte sich allerdings für einen differenzierteren Weg entschieden. So lange die ursprünglichen Pächter noch leben, sollten die Vereinbarungen nicht angetastet werden. Erst wenn alle einstigen Vertragspartner gestorben sind, forderte die Stadtverwaltung das Grundstück zurück, um es teurer neu zu vermieten. Für Gebäude auf dem Pachtland zahlt die Stadt den Erben zwar eine Entschädigung. Vielen Erben war das aber zu wenig.

Die Fraktion die Linke forderte deshalb, dass die alten Verträge generell vererbt werden können. Für Fraktionschef Ronny Kretschmer ist klar, dass die Fontanestadt nicht auf Einnahmen verzichten muss. Den Erben soll ein neuer Vertrag mit einer ortsübliche Pacht angeboten werden. Wenn sie ablehnen, soll das Grundstück an die Stadt fallen.

In Neuruppin und den Ortsteilen sind etwa 165 Flächen betroffen. 32 davon sind besonders attraktiv, weil die direkt am Wasser liegen, vor allem in Zermützel. Liegenschaftsamtsleiter Tobias Schäfer hatte eigentlich vor, dass wenigstens diese Flächen nach dem Tod der ursprünglichen Pächter neu vergeben werden. Dass das ein sensibles Thema ist, hat Schäfer in früheren Sitzungen mehrfach zu spüren bekommen. „Das ist auch für die Verwaltung nicht einfach“, stellte er in der Stadtverordnetenversammlung am Montag klar. Die Abgeordneten erwarten aber auch, dass die Stadtverwaltung alle Einnahmenmöglichkeiten nutzt. Die Stadt will deshalb die Wassergrundstücke per Versteigerung an den Höchstbietenden neu vermieten. Dagegen sprachen sich am Montag etliche Abgeordnete aus. „Ich möchte eine soziale Stadt“, fasste es Paul Schmudlach von der Linken zusammen: „Wenn wir nur zu Höchstpreisen vermieten, dann ist das nur noch eine Stadt für Reiche.“

Frank Borchert von der Fraktion Bündnisgrüne und Kreisbauernverband schlug einen Kompromiss vor: Kündigungsschutz ja, aber nur für die Kinder der einstigen Pächter, nicht für alle Erben. Wie bei Kündigung neu vermietet werden soll, blieb offen.

Von Reyk Grunow

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