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Ostprignitz-Ruppin Für das Ende des Windkraftprivilegs
Lokales Ostprignitz-Ruppin Für das Ende des Windkraftprivilegs
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19:26 16.07.2018
Charis Riemer aus Netzeband sieht die Pläne für den Bau weiterer Windräder in der Region skeptisch. Quelle: Andreas Vogel
Neuruppin

Die vom Land geplante Reform der Regionalplanung wird zwar vom Städte- und Gemeindetag Brandenburgs begrüßt, doch auch für Windrad-Skeptiker greift sie zu kurz. „Die Landkreise sollten die Regionalplanung übernehmen“, forderte am Montag Charis Riemer aus Netzeband vom Aktionsbündnis Gegenwind Prignitz-Ostprignitz-Oberhavel.

Regionalplanung wie in Niedersachsen

Riemer verwies auf Niedersachsen. Dort sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die Regionalplanung zuständig, während sich in Brandenburg fünf sogenannte regionale Planungsgemeinschaften darum kümmern. „Wenn man das Gesetz schon ändert, sollte man gleich dem Beispiel aus Niedersachsen folgen“, so Riemer.

Das sieht die Reform aber nicht vor. Stattdessen sollen künftig alle Gemeinden darüber mitreden dürfen, in welchen Regionen beispielsweise Windräder gebaut werden können. Bisher entscheiden das die jeweiligen Landräte sowie die Bürgermeister von Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie einige Kreistagsabgeordnete.

Flächenfaktor spielt bisher keine Rolle

An dieser Aufteilung gibt es seit Jahren Kritik – weil die Anlagen oft in kleinen Gemeinden mit viel Fläche errichtet werden, jene Gemeinden aber gar nicht mitreden dürften, ob sie die Anlagen wollen. Denn der Flächenfaktor spielte keine Rolle, nur die Einwohnergröße. „Einwohnerzahl und Flächengröße müssten gleichrangig behandelt werden, so wie bei den Jagdgenossenschaften“, sagte Johannes Oblaski, der Bürgermeister der Gemeinde Temnitzquell.

Etwas anders sieht das Rheinsbergs Oberhaupt. „Das Land drückt sich vor unliebsamen Entscheidungen“, sagte Frank-Rudi Schwochow (BVB-Freie Wähler). Demnach sollte das Land entscheiden, wo Windräder gebaut werden dürfen – und wo nicht.

Bundesbaugesetz müsste geändert werden

Einig sind sich die Bürgermeister, der Städte- und Gemeindebund sowie die Windradskeptiker, dass das eigentliche Problem im Bundesbaugesetz liegt. Dort ist geregelt, dass der Bau von Windkraftanlagen privilegiert ist und diese generell im sogenannten Außenbereich entstehen dürfen. „Unser Vorschlag ist, dass diese Regelung gekippt wird“, sagte Monika Gordes, stellvertretende Geschäftsführerin des Städte- und Gemeindebundes.

Was der Landkreis sowie Neuruppins Stadtspitze von den Reformplänen hält, das blieb am Montag offen: Weder Landrat Ralf Reinhardt (SPD) noch das Neuruppiner Rathaus waren für Stellungnahmen zu erreichen.

Der Vorstand der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel hat kein Statement zu der geplanten Reform abgegeben. „Einige finden es gut, wenn mehr Leute mitreden können, andere fürchten, dass dann ewig diskutiert wird und doch keine Entscheidung fällt“, sagte Chefplaner Ansgar Kuschel.

Von Andreas Vogel

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