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Ostprignitz-Ruppin Nach OVG-Urteil: Immer mehr Fragen zur Windkraft
Lokales Ostprignitz-Ruppin Nach OVG-Urteil: Immer mehr Fragen zur Windkraft
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14:04 07.07.2018
Wo in der Region noch Windräder gebaut werden dürfen, das soll der neue Regionalplan Wind klären. Quelle: foto: Peter Geisler
Neuruppin

Es ist noch völlig unklar, ob das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg Auswirkungen auf den Entwurf des Regionalplanes Wind hat, den die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Ruppin Ende August oder Anfang September verabschieden will. „Wir müssen das Urteil erst einmal auswerten“, sagte am Freitag Chefplaner Ansgar Kuschel in Neuruppin. Deshalb soll der Regionalvorstand am 31. Juli auch noch mal zu einer Sitzung zusammenkommen.

Öffentlichkeit unzureichend beteiligt

Das OVG hatte am Donnerstag den gesamten Regionalplan für das Gebiet Fläming-Havelland wegen formellen Fehlern für ungültig erklärt – auch, weil die Öffentlichkeit nur unzureichend beteiligt worden sei. Kuschel ging am Freitag allerdings nicht davon aus, dass der Richterspruch automatisch die Windradplanungen für die drei Kreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel beeinflussen wird. „In Teltow-Fläming ging es um den gesamten Regionalplan, bei uns lediglich um die Windenergie“, so Kuschel.

Brutplatz für Seeadler

Gleichwohl müssen sich die Planer noch einmal mit den sogenannten Eignungsgebieten für Windräder befassen. Denn bei Beetz-Sommerfeld in Oberhavel hat das Landesumweltamt einen Brutplatz für Seeadler bestätigt. Damit gilt dort ein Schutzabstand von drei Kilometer. Ob damit das gesamte Eignungsgebiet Nr. 34 hinfällig ist oder nur verkleinert werden muss, auch das soll bis 31. Juli geklärt werden.

Offen ist zudem, ob wegen dieser Änderung der gesamte Entwurf für die Windradplanung in der Region noch einmal ausgelegt werden muss. Das sei die „Gretchenfrage“, sagte Kuschel. Denn das könnte gravierende Folgen haben, weil der neue Windplan dann wohl erst im nächsten Jahr beschlossen werden kann.

Plan von 2003 hat keinen Bestand mehr

Bereits jetzt drängen jedoch an vielen Orten Windradbauer auf das Umsetzen von neuen Projekten. Eigentlich soll das nur in den ausgewiesenen Eignungsgebieten möglich sein. Doch der Plan, der dieses für die Region regelt, ist von 2003 – und hat de facto keinen Bestand mehr. Deshalb könnten Windräder überall im Außenbereich errichtet werden, weil es sich dabei laut Baugesetz um „privilegierte Vorhaben“ handelt.

Darauf setzt auch ein Unternehmen aus Stuttgart, das bei Dorf Zechlin sechs, je gut 200 Meter hohe Windkraftanlagen errichten will – obwohl es dort kein Eignungsgebiet gibt. Das Landesumweltamt prüft derzeit den Antrag und hatte am Dienstag zu einer Erörterung nach Rheinsberg geladen. In fast elf Stunden wurde das Pro und Conta erörtert. Wann das Land entscheidet, ob die sechs Anlagen bei Dorf Zechlin errichtet werden dürfen, das ist offen.

Von Andreas Vogel

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