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Neuruppin: Weniger Klagen gegen Hartz-Amt

Noch 1400 offene Verfahren Neuruppin: Weniger Klagen gegen Hartz-Amt

Die gute wirtschaftliche Situation schlägt sich auch beim Jobcenter Ostprignitz-Ruppin nieder: Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die auf Zuschüsse angewiesen sind, ist innerhalb eines Jahres um mehr als 500 auf 6400 gesunken. Zudem gab es im Vorjahr deutlich weniger Widersprüche gegen Bescheide des Hartz-Amtes. Allerdings gibt es noch mehr als 1400 offene Verfahren.

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Das Jobcenter wird umstrukturiert: Ab September sollen Selbstständige, die auf Zuschüsse der Behörde angewiesen sind, nur noch in Kyritz betreut werden.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Die Zahl der Widersprüche gegen Bescheide des Jobcenters Ostprignitz-Ruppin hat im vergangenen Jahr einen Tiefstand erreicht. Lediglich 2021 Betroffene wehrten sich gegen Schreiben aus der Behörde. Zum Vergleich: 2012 gab es mit 3325 Widersprüchen den bisherigen Höchststand. Seitdem gehen die Zahlen zurück.

Für Amtsleiter Bernd Lüdemann ist das wenig verwunderlich. „Wir haben ja auch weniger Bedarfsgemeinschaften.“ Deren Zahl sank nicht zuletzt wegen der guten wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen, die Personal suchen, von November 2014 zu November 2015 um mehr als 500 auf 6400. Damit bestätigt sich ein Trend aus dem Vorjahr. Schon 2014 war die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Vergleich zu 2013 um gut 400 gesunken.

Behörde reagiert erst nach acht Jahren auf Widerspruch

Gleichwohl hat das Jobcenter noch eine Menge zu tun. Gab es doch zum Jahresende 2015 noch mehr als 1400 offene Verfahren. Die Behörde hatte deshalb seine Widerspruchsabteilung verstärkt. Das scheint den gewünschten Erfolg zu bringen: Während der Berg der offenen Widersprüche bis zum Jahr 2012 stieg, weil mehr Widersprüche eingingen, als die Mitarbeiter in einem Jahr abarbeiten konnten, hat sich dieses Verhältnis seit 2013 umgekehrt. Seitdem werden im Schnitt pro Jahr 1000 Widersprüche mehr abgearbeitet als eingehen. Das führt mitunter zu kuriosen Situationen. So erhielt eine Betroffene aus Kyritz kürzlich Post vom Jobcenter. Sie wurde informiert, dass ihr Widerspruch abgelehnt wurde. Dieser stammte aus dem 2008, die Frau ist seit 2011 nicht mehr auf Zuschüsse des Jobcenters angewiesen.

Solche Peinlichkeiten soll es künftig nicht mehr geben. „Wir wollen bis zum Jahresende alle alten Widerspruchsbescheide abgearbeitet haben“, sagte Amtsleiter Lüdemann. Wird dieses Ziel erreicht, dann sollen die zwei, drei Stellen, die befristet für das Verstärken der Widerspruchsabteilung geschaffen worden waren, wieder abgebaut werden.

Selbstständige müssen ab September nach Kyritz

Lüdemann kündigte am Donnerstag beim Kreistag in Neuruppin zudem eine Umstrukturierung an. Demnach will das Jobcenter die rund 180 Selbstständigen, die auf einen Zuschuss der Behörde angewiesen sind, künftig in Kyritz betreuen und nicht mehr in Neuruppin und Wittstock. Durch die Konzentration auf die Filiale in Kyritz seien nur noch drei Mitarbeiter notwendig, sagte der Amtsleiter. Derzeit kümmern sich in Neuruppin und Wittstock je sechs Leute um die Selbstständigen, bei denen es sich in 90 Prozent der Fälle um Einzelunternehmer handelt. Diese hätten dann aber längere Anfahrtswege als bisher, kritisierte der Rheinsberger Freke Over (Linke). Das sei für viele sicher ein Problem. Das räumte Lüdemann zwar ein, die geplante Strukturänderung soll es dennoch geben. Sie soll zum 1. September in Kraft treten.

Erst im nächsten Jahr ändern soll sich die Richtlinie für die Kosten der Unterkunft (KdU). Mit dieser werden die Mietzuschüsse für Langzeitarbeitslose geregelt. Die Behörde will dazu in den kommenden Monaten bei den Großvermietern die aktuellen Mietpreise in der Region abfragen.

Von Andreas Vogel

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