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Ostprignitz-Ruppin Neuruppin berät hinter verschlossenen Türen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin berät hinter verschlossenen Türen
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00:24 07.12.2015
Wie viel Geld hat Neuruppin 2016 wirklich in der Kasse? Etliche Stadtverordnete sind mit den Zahlen, die sie zum Hauhalt für 2016 aus dem Rathaus bekommen, noch nicht zufrieden. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Der Streit um den Stadthaushalt von Neuruppin fürs kommenden Jahr geht in die nächste Runde: Am Montag treffen sich alle Fraktionen im Saal des Rathauses mit der Stadtverwaltung. Dort sollen hinter verschlossenen Türen offenbar alle Fragen geklärt werden, auf die es in öffentlicher Sitzung bisher keine Antworten gab.

Das Treffen wird eine Art Haushaltklausur, bestätigte Bürgermeister Jens-Peter Golde am Freitag auf Nachfrage. Das Ungewöhnliche: Eigentlich müssen sämtliche Diskussionen über den städtischen Haushalt öffentlich stattfinden. So schreibt es die Kommunalverfassung vor und so wurde es in Neuruppin zuletzt auch immer gehandhabt; darauf bestand schon Stadtjustiziar Lennard Schwencke. Wenn Kämmerer und Bürgermeister den Stadtverordneten am Montag die neuesten Zahlen zu den Finanzen der Stadt erklären, dann bleiben die Bürger aber außen vor.

Zwar treffen sich die Abgeordneten im Ratssaal, offiziell handelt es sich aber nicht um eine Stadtverordnetenversammlung, sondern um eine Fraktionssitzung der SPD. Die hat einfach alle anderen Stadtverordneten zu der Diskussion mit der Stadtverwaltung dazu geladen. Zumindest alle Abgeordneten, die einer Fraktion angehören; Dave Trick von der rechtsextremen NPD gehört nicht dazu. Der Vorteil einer Fraktionssitzung: Es müssen gar keine Formalien eingehalten werden, wie das bei einer offiziellen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nötig wäre. Der Nachteil: Die Sitzung darf im Rathaus gar nicht öffentlich stattfinden. „Wir dürfen den Ratssaal als Fraktion nur für nichtöffentliche Veranstaltungen nutzen“, erklärt SPD-Fraktionschef Nico Ruhle, warum Zuhörer diesmal nicht zugelassen sind.

Im Hauptausschuss vor drei Wochen war die Diskussion um die Zahlen für den Haushalt so eskaliert, dass Bürgermeister Jens-Peter Golde den geplanten Beschluss des Etats am 14. Dezember kurzerhand zurückgezogen hat. Es war klar, dass zu viele Fragen offen sind und die Stadtverordneten dem Papier aus dem Rathaus so kaum zustimmen werden.

Siegfried Wittkopf (Linke) hofft, dass die Stadtverwaltung am Montag aktuelle Zahlen auf den Tisch legt. Er ärgert sich, dass die Daten. über die die Abgeordneten bisher debattieren, eigentlich längst überholt sind. „Im unserem Entwurf sind wichtige Dinge noch gar nicht eingearbeitet“, sagt er. Allein für den sogenannten Stadt-Umland-Wettbewerb müssten noch Eigenmittel von 250 000 Euro eingeplant werden, die bisher noch nicht im Haushalt standen. Das sind aber nicht die einzigen Zahlen, die Wittkopf zur finanziellen Lage der Stadt bisher vermisst.

Von Reyk Grunow

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