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Ostprignitz-Ruppin Neuruppin erwartet ein Steuerplus auf Jahre
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin erwartet ein Steuerplus auf Jahre
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16:53 04.11.2015
Neuruppin erwartet 2016 mehr Geld in der Stadtkasse. Quelle: dpa
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Neuruppin

Das große Streichkonzert bleibt aus. Noch vor einem Jahr hatte die Stadtverwaltung offen über massive Kürzungen im Sozialbereich nachgedacht, weil das Geld in der Stadtkasse hinten und vorne nicht reichte. Jetzt ist davon keine Rede mehr. Die Fontanestadt dürfte im kommenden Jahr überraschend gut dastehen. So liest sich jedenfalls der erste Entwurf für den Stadthaushalt, den die Verwaltung jetzt vorgelegt hat.

Für alle laufenden und wiederkehrenden Ausgaben ist demnach 2016 mehr Geld vorhanden als 2015. Kämmerer Willi Göbke rechnet auch damit, dass der Trend einige Jahre anhält.

Neuruppins Kämmerer Willi Göbke. Quelle: Andreas Vogel

Er erwartet in fast allen Bereich steigende Steuern. Ging die Stadt vor einem Jahr noch von rund 7,3 Millionen Euro Gewerbesteuer aus, so erwartet Göbke jetzt 8,3 Millionen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke soll von 3,1 auf 3,4 Millionen steigen, und auch aus der Einkommenssteuer erhofft sich die Stadt wesentlich höhere Einnahmen. Ähnlich sieht der Trend bei der Zweitwohnungssteuer aus, die Neuruppin erst 2014 eingeführt hatte. Offiziell rechnete Göbke damals mit Einnahmen von wenigstens 100 000 Euro im Jahr. Jetzt erwartet er für 2016 schon doppelt so viele. „Wir haben 200 000 Euro eingeplant und halten das auch für realistisch“, sagte Willi Göbke am Dienstag im Neuruppiner Sozialausschuss.

In diesem Jahr hatte die Fontanestadt für laufende Zwecke rund 21,2 Millionen Euro zur Verfügung. Um mit diesem Geld auszukommen, mussten alle Ausgaben drastisch zusammengestrichen werden. Deutlich sichtbar wurde das unter anderem bei der Arbeit des Bauhofes.

Übrig bleiben wird nicht viel

Für 2016 rechnet die Stadtverwaltung mit 22,6 Millionen Euro Einnahmen, für 2017 sogar mit 22,7 Millionen Euro und für 2018 mit 22,8 Millionen. „Wir haben in den nächsten Jahren nicht weniger Geld zur Verfügung, sondern mehr“, beruhigte der Kämmerer die Abgeordneten am Dienstag. Unterm Strich bleibt trotzdem nichts übrig, denn „auf der Ausgabenseite haben wir auch mehr zu stehen“. Sprich: Neuruppin nimmt mehr ein, gibt es aber für Personal, Unterhalt und andere laufende Kosten gleich wieder aus.

Der Sozialausschuss schien trotzdem beruhigt. Lob bekam der Kämmerer von Linken-Fraktionschef Ronny Kretschmer und SPD-Fraktionschef Nico Ruhle. Kretschmer: „Ich bin froh, dass das Untergangsszenario, das noch vor einem Jahr gezeichnet wurde, nicht eingetreten ist.“

Die Fehrbelliner Straße müsste dringend saniert werden. Quelle: Peter Geisler

Noch völlig offen ist allerdings, welche Investitionen sich die Stadt in den kommenden Jahren noch leisten kann. Auf der Wunschliste der Ämter stehen weit mehr Vorhaben, als Geld in der Kasse ist. Neuruppin bräuchte bis 2019 rund 10,7 Millionen Euro mehr, als zu erwarten sind, rechnete Göbke am Dienstag vor. Vor allem im Baubereich fallen wohl Vorhaben unter den Tisch.

Tiefbaufachfrau Uta Pirk warnt seit Jahren, dass die Westachse und die Fehrbelliner Straße dringend saniert werden müssen. Sollte die Fahrbahndecke nicht bald ersetzt werden, dann müssten in wenigen Jahren die Straßen wohl komplett nie gebaut werden – das wäre noch viel teurer. Die 1,2 Millionen Euro für die Fahrbahnsanierung sind im nächsten Jahr trotzdem nicht drin, sagt Göbke.

Stadtwerke und Hotelinvestor SIN haben vor wenigen Tagen ihren Streit um das Parkhaus und die Altlastensanierung im Seetorviertel beigelegt (die MAZ berichtete). Das könnte auch der Stadt Neuruppin im kommenden Jahr enorm helfen. Göbke setzt darauf, dass die Stadt 2016 endlich ein großes Grundstück im Seetorviertel verkaufen kann, jetzt, wo der Weg für weitere Investitionen dort endlich frei ist. Auf diese Einnahmen ist Neuruppin 2016 zwingend angewiesen, sagt er. Klappt dieser Deal nicht, gibt es für Investitionen noch viel weniger Geld.

Von Reyk Grunow

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