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Ostprignitz-Ruppin Neuruppin fordert Kontrolle für Vereine
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin fordert Kontrolle für Vereine
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02:15 05.03.2016
Der Neuruppiner Sozialausschuss soll die Qualität von Jugendvereinen, Senioreneinrichtungen und anderen sozialen Träger prüfen. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Der Neuruppiner Sozialausschuss muss künftig womöglich mehrere Sondersitzungen pro Jahr einlegen, um einen Beschluss der Stadtverordneten umsetzen zu können. Die hatten am Montag entschieden, dass jeder Jugend-, Sozial- und Seniorenverein, der einen Zuschuss aus der Stadtkasse bekommt, sich zwingend im Sozialausschuss vorstellen muss. Sozialträger, die dort nicht Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen, sollen künftig kein Geld mehr erhalten.

Die Stadtverordneten haben das auf Drängen der SPD so festgeschrieben – gegen Einwände der Stadtverwaltung und einiger anderer Abgeordneter. Offenbar war keinem so richtig bewusst, welche Folgen dieser Beschluss haben wird. Sozialdezernent Thomas Fengler gab sich bei der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstagabend jedenfalls ratlos wie die Forderung der Stadtverordneten überhaupt realisiert werden soll. Der Sozialausschuss tat nur fünf-, maximal sechsmal im Jahr. In der Stadt gibt es aber etwa 50 Vereine und Einrichtungen, die sich jetzt vorstellen müssen. Pro Sitzung wären das zehn Sozialvereine. Wenn jeder nur zehn Minuten über seine Arbeit redet, befasst sich jeder Ausschuss fast zwei Stunden lang nur damit, warnte Fengler.

Sondersitzungen, damit sich alle Träger vorstellen können

Hannelore Gußmann (SPD) als Vorsitzende des Sozialausschusses schlug deshalb mehrere Sondersitzungen vor, bei denen es nur um die sozialen Träger gehen soll. Helmut Kolar (Bündnisgrüne) feixte angesichts der Rechnung aus dem Rathaus. Seine Fraktion hatte die Forderung der SPD von Anfang an als unsinnig zurückgewiesen. Schließlich muss jeder Verein, der Geld aus der Stadtkasse bekommt, ohnehin im Rathaus nachweisen, wofür er das Geld ausgegeben hat. Warum dann noch einmal im Ausschuss?

Grünen-Fraktionschef Andreas Haake hält die Forderung der SPD deshalb für Gängelei der Vereine. Die Träger seien alle ernsthaft bemüht, Arbeit für die Gesellschaft zu tun, die von keinem anderen erledigt wird. Dass sie sich dafür jetzt auch noch öffentlich rechtfertigen sollen, kann Haake nicht verstehen.

SPD will die Qualität der sozialen Arbeit prüfen

Dabei geht es gar nicht um Gängelei, hatte SPD-Fraktionschef Nico Ruhle mehrfach zu erklären versucht. Er stellt auch nicht infrage, dass das Geld korrekt ausgegeben wird. „Es geht uns um die Qualität der Arbeit“, sagt Ruhle. Die Stadtverordneten sollen durch die Vorstellung im Sozialausschuss in die Lage versetzt werden, sich mit dem „Sinn und Unsinn“ der Arbeit der Vereine zu befassen, heißt es in schriftliche Beschlussvorlage der Sozialdemokraten.

Michael Gayck von der CDU hält das für richtig. Bedenken, dass der Zwang zur öffentlichen Vorstellung viel zu viel Zeit frisst, wischte er am Dienstag beiseite. Die Träger sollen ihren Rechenschaftsbericht am bestens schriftlich einreichen und dann nur noch ganz kurz im Ausschuss sprechen. Warum soll das so lange dauern? „Drei Minuten reichen mir“, sagt Gayck. Kolar zweifelte indes, ob drei oder vier Minuten ausreichen, die Qualität der Arbeit eines Sozialvereins zu beurteilen.

Abgeordnete wollen schriftliche Kurzkonzepte statt langer Vorträge

Wie unrealistrisch das ist, stellte sich schon am Dienstag heraus. Die Stadtverwaltung hatte den JFZ-Verein, der das Jugendfreizeitzentrum in der Alten Brauerei betreibt, und das Frauenhaus eingeladen, über ihre Arbeit zu berichten. Die Vorstellung des Frauenhauses dauerte knapp elf Minuten, die des JFZ gut ein Viertelstunde – obwohl die Abgeordneten auf Fragen weitgehend verzichteten. Die Vorstellung des Projektes Werkstatt Südstadt für langzweitarbeitslose Menschen dauert danach fast 25 Minuten.

Auch Nico Ruhle plädiert deshalb für einen schriftliche Vorstellung der Träger. Dann würde im Ausschuss ja die eine oder andere Nachfrage genügen. Wichtig sei nur, dass die Träger nachwiesen, was sie mit den Geld der Stadt machen, sagt er. Das mussten sie allerdings auch bisher schon tun.

Von Reyk Grunow

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