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Neuruppin hat Angst um seine Tochterfirmen

Stadt fürchtet sich vor TTIP Neuruppin hat Angst um seine Tochterfirmen

Die Stadt Neuruppin fürchtet sich vor dem transatlantischen Freihandelabkommen TTIP, das derzeit zwischen den EU und den USA ausgehandelt wird. Das könnte dazu führen, das kommunale Firmen ihre Auftrag verlieren, weil die Städte sie an private Firmen vergeben müssen, glauben viele Stadtverordnete und bangen um die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung.

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Woher kommt Neuruppins Trinkwasser künftig und wer darf es zu welchem Preis an die Bürger verkaufen? Vielen Stadtverordneten macht das Sorgen.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Bisher kümmern sich die Stadtwerke darum, dass die Neuruppiner Trinkwasser bekommen. Das Unternehmen gehört zu 100 Prozent der Stadt Neuruppin, sie bestimmt so mit über die Preise, die die Bürger zahlen. Was aber, wenn Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung an ein privates Unternehmen gehen müssten, weil die Stadt gezwungen wird, den Auftrag abzugeben?

Das macht einigen Stadtverordneten derzeit Angst. Sie fürchten, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA schwere Folgen für städtische Tochterfirmen und die Bürger haben könnte. Eine europaweite Bürgerinitiative hat gerade Pläne abgeschmettert, Aufgaben wie die Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Durch TTIP könnte das ausgehebelt werden.

Die Fontanestadt schließt sich einer Erklärung des Deutschen Städtetages, des Städte- und Gemeindebundes und anderer Verbände an. Sie fordern unter anderem, das bestehende Vergaberecht für öffentliche Aufträge nicht weiter zu verwässern. Neuruppins Stadtverordnete stimmten dem jetzt zu. Für SPD-Fraktionschef Nico Ruhle kommt der Beschluss jedoch zu spät. Das Positionspapier aus dem Oktober 2014 sei inzwischen überholt, gab er zu bedenken; die Bundesregierung habe sich inzwischen längst verpflichtet, die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zu vertreten. Auch wenn es zu spät ist – zuzustimmen, richte auch keine Schaden an, hielt Frank Borchert (Bündnisgrüne) gegen. Mehrheitlich stimmten die Stadtverordneten schließlich für das Papier.

Von Reyk Grunow

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