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Ostprignitz-Ruppin Neuruppin hat Millionen auf dem Konto
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin hat Millionen auf dem Konto
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10:40 02.03.2016
Die Sanierung des Stadtgartens wird seit Jahren verschoben, weil nicht genügend Geld in der Stadtkasse vorhanden ist. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Die Fontanestadt Neuruppin steht finanziell weit besser da als bisher bekannt. Seit Jahren schlägt die Stadtverwaltung Alarm, weil das Geld angeblich hinten und vorn nicht reicht. Selbst dringend nötige Investitionen wurden immer wieder verschoben. Die Pauschale für die Ortsteile wurde zusammengestrichen. In den Dörfern wurden sogar die Papierkörbe abgebaut, um das Geld fürs Leeren zu sparen. Dabei hat Neuruppin aller Voraussicht nach viel mehr auf der hohen Kante, als die Stadtverordneten bisher dachten. Und die Rücklage soll weiter wachsen. 2019 könnte sie rund zehn Millionen Euro betragen, sagte Kämmerer Willi Göbke am Montag überraschend in der Stadtverordnetenversammlung.

In den Jahren 2011 bis 2015 hat Neuruppin wohl weniger ausgegeben und mehr eingenommen als vorgesehen. Allein 2011 war im Haushaltsplan ein Minus von 1,6 Millionen Euro geplant; tatsächlich endete 2011 laut Kämmerei mit einem Plus von 1,8 Millionen Euro – das wären 3,4 Millionen Euro Unterschied.

Kämmerer Göbke: Es besteht kein Grund zur Sorge

Seit Monaten fordern die Stadtverordneten Informationen zu den Abrechnungen für 2011 bis 2015. Bisher hatte sich der Kämmerer stets geweigert, Zahlen vorzulegen, und darauf verwiesen, dass noch keine Jahresabschlüsse vorliegen. Göbke hatte zwar versichert, dass sich die Abgeordneten trotz angespannter Finanzlage keine Sorgen machen sollten. Belegt hat er das aber nicht.

Auch am Montag rückte Göbke die Zahlen nicht freiwillig heraus. Bürgermeister Jens-Peter Golde hatte ihn dazu gedrängt, räumte der Neuruppiner Kämmerer ein. Was Willi Göbke schließlich erklärte, machte einige der Stadtverordneten dann aber fast wütend. Zum einen sei er froh, dass die Lage besser sei als erwartet, sagte der CDU-Mann Michael Gayck: „Auf der anderen Seiten bin ich stinksauer.“ Er warf der Verwaltung vor, diese Zahlen bewusst verschwiegen zu haben, damit die Abgeordneten das Geld nicht anderweitig ausgeben.

Auch Linken-Fraktionschef Ronny Kretschmer war sauer: „Ein bisschen verscheißert fühle ich mich schon.“ Neuruppin habe „einen massiven Investitions- und Reparaturstau“, ärgerte sich Kretschmer: Mehrfach wurden zum Beispiel Reparaturen an Straßen gestrichen, obwohl Fachleute warnten, dass die Folgekosten dadurch viel höher werden. Siegfried Wittkopf sieht das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung schwer gestört: „Da ist keine vertrauenvollen Zusammenarbeit.“ Nur CDU-Fraktionschef Heinz Stawitzki blieb gelassen: „Wir kennen unseren Kämmerer doch und hätten damit rechnen müssen, dass noch was da ist.“

Stille Reserve für künftige Investitionen

Göbke verteidigte sich: Er habe die Zahlen nicht vorlegen wollen, weil ihm bewusst war, dass die Abgeordneten das Geld dann gleich ausgeben wollen. „Aber wir können auf diese Zahlen nicht zurückgreifen.“ Wenn Geld am Ende eines Jahres übrig ist, dann dürfe das erst ausgegeben werden, wenn ein Jahresabschluss vorliegt. Und das könnte für die Jahre von 2012 bis 2015 noch bis 2018 oder ’19 dauern. Außerdem werde Geld für andere Investitionen gebraucht: für die Feuerwehr und für die seit Jahren verschobene Sanierung des Stadtgartens. Zudem hat Neuruppin noch nicht alle Schulen saniert. Per Gesetz sei der Kämmerer verpflichtet, die Finanzen der Stadt zusammenzuhalten, hielt Bürgermeister Golde den verärgerten Abgeordneten entgegen: „Nichts anderes hat er getan.“

Von Reyk Grunow

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