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Ostprignitz-Ruppin Neuruppin macht’s, Rheinberg schaut zu
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin macht’s, Rheinberg schaut zu
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00:17 25.06.2016
Das Rheinsberger Rahtaus will keine Schnellschüsse in Sachen digitales Büro, sondern lieber von den Erfahrungen der Nachbarkommunen bei diesem Thema profitieren. Quelle: Celina Aniol
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Rheinsberg/Neuruppin

Das papierlose Büro im Rathaus: „Es ist ein schönes Schlagwort“, urteilt der Rheinsberger Bürgermeister Jan-Pieter Rau über den Vorschlag, alle Unterlagen den Abgeordneten digital zur Verfügung zu stellen. „Aber ob das unter dem Strich so eine Kostenersparnis bedeutet, na ich weiß ja nicht.“ Durchgerechnet hat es die Verwaltung noch nicht. Klar sei aber, dass ein Großteil der Bürokosten bei der Verwaltung von 13 500 Euro im Jahr für die Kopien von Beschlüssen draufgehen, die an die Stadtverordneten, Ortsbeiräte und Ausschussmitglieder vor jeder Sitzung verteilt werden, meint der Kämmerer Andreas Neubert. Hinzu kommen die Kosten für den Postlauf sowie das Zustellen der Unterlagen. Rau hält die Idee des elektronischen Schreibtisches aber für problematisch. Er geht davon aus, dass nicht alle Abgeordnete n damit einverstanden sind. „Dann würden wir die Papierversion aber nicht abschaffen können.“ Doch selbst wenn Konsens über die Einführung der neuen Arbeitsweise herrschen würde, würden durch die Anschaffung der neuen Technik erhebliche Kosten entstehen. „Und dann hätten wir noch das Problem, wenn das Wlan zusammenbricht: Was macht man dann in der Sitzung?“, fragt Rau. Der Bürgermeister und der Kämmerer sprechen sich statt eines Schnellschusses bei dem Thema dafür aus, zuerst den Nachbarkommunen bei der Einführung über die Schulter zu schauen.

Tatsächlich hatten die Stadtverordneten von Neuruppin nach langer Diskussion 2015 beschlossen, sämtliche Unterlagen für die Abgeordneten und sachkundigen Einwohner digital zu verschicken. SPD-Fraktionschef Nico Ruhle hatte Einsparungen von rund 12 000 Euro pro Jahr ausgerechnet, wenn kein Papier mehr bedruckt werden und kein Kurier mehr die Unterlagen an die Abgeordneten verteilen muss. Im Gegenzug zahlt die Stadt jedem Abgeordneten, Ortsbeiratsmitglied und sachkundigen Einwohner pro Monat drei Euro zusätzlich, damit sie sich einen Laptop oder Tablet-PC kaufen können. den ohne die Geräte können sie die Vorlagen und Mitteilungen ja nicht einsehen.

Im Rathaus muss zudem ein Funknetz installiert werden, damit der Abgeordnete auch während Der Sitzungen Zugriff auf neue Vorlagen haben. Zudem muss die Stadt spezielle Programme kaufen, die es zu einen ermöglichen, alle Papier ins Netz zu stellen und zugleich garantieren, dass geheime Sitzungsunterlagen auch geheim bleiben. Allein die Computerpauschale für die Abgeordneten kostet 2500 Euro im Jahr, für den Kauf der nötigen Software rechnet Hauptamtsleiterin Jutta Mießner mit noch viel höheren Kosten. Kurzfristig lässt sich mit der Umstellung auf digitale Unterlagen deshalb wohl wenig sparen – langfristig schon. Allerdings m,uss trotzdem noch Papier bedruckt werden; nicht alle Abgeordneten in Neuruppin sind bereit, darauf zu verzichten.

Von Celina Aniol, Reyk Grunow

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